日別アーカイブ: 24. 11月 2015

24.11.2015 Staatssekretär Steinlein eröffnete am 23. November 2015 mit einer Rede  “Deutschland und die NATO in Zeiten des Wandels” die Konferenz der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft “Die NATO auf dem Weg nach Warschau”. Die Konferenz in der Reihe “NATO Talk around the Brandenburger Tor” wurde gemeinsam mit der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und der Botschaft der Republik Polen im Berliner Hotel Adlon-Kempinski ausgerichtet. Sehr geehrter Herr Minister (BM Schmidt), Lieber Jerzy Marganski, Exzellenzen, sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, meine sehr verehrten Damen und Herren, vor zwei Jahrzehnten war ich im Pressereferat u. a. auch für die NATO-Erweiterung zuständig. Danach versank gerade Jugoslawien in einer Abfolge von blutigen Erbfolgekriegen. In der Allianz drehte sich in dieser Zeit alles um die Frage, ob die NATO neue Wege beschreiten sollte – konkret: den Weg in eine Krisenmanagement – und Stabilisierungsrolle jenseits der eigenen Bündnisgrenzen. Senator Lugar hat diese Debatte mit dem berühmt gewordenen Diktum auf den Punkt gebracht: „NATO must go out of area or out of business“. Wenn wir diesen Satz heute hören, können wir ermessen, wie sehr sich die Situation in Europa verändert hat. Lugars Satz ist zunächst einmal Zeugnis des damaligen Zustands in Europa – einem Europa, in dem Bündnisverteidigung keine prioritäre Rolle mehr spielte. Ein Europa, in dem die NATO ihre originäre Aufgabe, ihren Daseinszweck, in Ermangelung eines potenziellen Gegners offenbar neu definieren musste. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich der Legende widersprechen, die sagt, die NATO habe seinerzeit die Schwäche Russlands ausgenutzt, um dieses Land strategisch in die Enge zu treiben. Im Gegenteil, die NATO hatte bereits 1991 mit der Schaffung des Nordatlantischen Kooperationsrats ein essentielles Forum geschaffen. Dort wollte sie mit allen ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten, einschließlich der damaligen Sowjetunion, über die Abwicklung der Hinterlassenschaften des Kalten Krieges sowie Fragen der europäischen Sicherheit partnerschaftlich beraten. Zur Wahrheit gehört dabei auch, dass es die Staaten Ostmitteleuropas waren, die nach der Wiedererlangung ihrer Freiheit sehr schnell den Wunsch nach einem Beitritt zur Allianz äußerten. Ein Wunsch, dem sich das Bündnis mehrere Jahre lang verschloss, bevor es zu einer behutsamen schrittweisen Öffnung kam. Aber zurück zu den sog. „out of area-Einsätzen“: Was mit den Einsätzen auf dem Balkan Anfang der 1990er Jahre begann, erreichte mit dem 13-jährigen ISAF-Einsatz in Afghanistan seinen vorläufigen Höhepunkt. Der Kampfeinsatz der NATO in Afghanistan wurde vor fast einem Jahr beendet. Ihr Engagement für eine nachhaltige Stabilisierung Afghanistans setzt die NATO heute auf andere Weise fort. Sie unterstützt, berät und bildet die afghanischen Sicherheitskräfte dort aus, wo weiter Defizite bestehen. Und die gibt es in der Tat! Die Ereignisse in Kunduz haben gezeigt, wie fragil Sicherheit und Entwicklung in Afghanistan noch immer sind. Daher hat das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch beschlossen, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu verlängern und personell auf 980 Soldatinnen und Soldaten auszuweiten. Über dieses Mandat wird der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen beraten. Die NATO-Außenminister werden bei ihrer Herbsttagung Anfang nächster Woche aller Voraussicht nach beschließen, ihr Engagement 2016 nicht nur in Kabul, sondern auch in den verschiedenen Regionen in Afghanistan fortzusetzen. Für diese Verlängerung hat sich die Bundesregierung in den vergangenen Monaten nachdrücklich eingesetzt – auch um die Nachhaltigkeit des in den letzten vierzehn Jahren Erreichten nicht zu gefährden. Gleichzeitig hat sich das strategische Umfeld der NATO in einer Weise verändert, die deutlich macht, dass das eingangs zitierte Lugar-Wort nicht auf ein „entweder/oder“ zwischen Bündnisverteidigung und internationalem Krisenmanagement verkürzt werden darf. Denn mit dem Konflikt in der Ukraine ist nach dem Ende der Balkankriege die Frage von Krieg und Frieden nach Europa zurückgekehrt. Russland hat mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, der Destabilisierung der Ukraine – aber auch mit einer Rhetorik, die geradezu fahrlässig mit nuklearen Handlungsoptionen spielt – die europäische Friedensordnung in Frage gestellt. Eine Friedensordnung, wohlbemerkt, die Russland selbst mit aufgebaut hat, die es in Helsinki und Paris besiegelt hat und mit der das „Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas“ ein Ende finden sollte. Diese Friedensordnung beruht auf Prinzipien wie der Anerkennung staatlicher Souveränität, territorialer Integrität und der Unverletzlichkeit von Grenzen, dem Bekenntnis zur friedlichen Konfliktbeilegung und dem Verzicht auf die Androhung der Anwendung von Gewalt und eben auch, wie die Charta von Paris es 1990 festhielt, auf dem Recht der freien Bündniswahl. Die westliche Staatengemeinschaft hat auf die russische Infragestellung unserer europäischen Ordnung reagiert – durch eine entschlossene Sanktionspolitik der Europäischen Union und eine Stärkung der Fähigkeit der NATO, die Beistandsfähigkeit füreinander glaubwürdig zu unterfüttern. Die NATO hat diese Rückbesinnung auf ihre Kernaufgabe der kollektiven Verteidigung nicht gesucht. Aber Russland muss verstehen, wie ernst die Sorgen um die europäische Sicherheit sind, die es durch sein Verhalten ausgelöst hat – insbesondere bei unseren östlichen Bündnispartnern, aber nicht nur bei diesen. Gerade wir Deutsche verstehen aus unserer Geschichte während des Kalten Krieges nur zu gut das Sicherheitsempfinden geografisch exponierter Staaten. Heute stehen wir für Sicherheit und Freiheit unserer Verbündeten ebenso ein, wie die Alliierten dies für den freien Teils unseres Landes während des Kalten Krieges getan haben. Wir sind heute nicht mehr vorrangig „Sicherheitsempfänger“ – wir sind Sicherheitsgarant als Teil der transatlantischen Bündnisarchitektur. Und wir sind dies in vollem Bewusstsein unserer Verantwortung gegenüber unseren Nachbarn und Partnern, aber auch unserer Verantwortung für eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur. Aus unserer Verpflichtung zur Bündnisverteidigung folgt, dass wir ein genuines Interesse an einer glaubhaften Abschreckung haben. Abschreckung ist ein schwieriges Wort im Deutschen. Ein heute oft eher negativ besetztes Wort. Dabei dient wohl verstandene Abschreckung dem Ziel, Konflikte weniger wahrscheinlich zu machen und nach Möglichkeit zu vermeiden. Und damit Abschreckung konfliktpräventiv wirken kann, muss sie glaubhaft sein. Denn nur wenn ein potenzieller Aggressor an ein reelles Risiko glaubt, dass der Preis für einen eigenen Angriff zu hoch ist, wird er von folgenschweren Fehlkalkulationen abgehalten werden. In diesem Sinne hat sich die NATO bei ihrem Gipfel in Wales auf ein ganzes Bündel an Maßnahmen verständigt. Die deutliche Botschaft dahinter ist: die Sicherheit der Bündnisverteidigung ist unteilbar. Wir stehen, egal was passiert, füreinander ein. Die Anpassungen der NATO haben weitreichende Folgen für unsere sicherheitspolitische Ausrichtung. Das in Arbeit befindliche neue Weißbuch, das Mitte nächsten Jahres vorliegen soll, wird hierzu klare Aussagen enthalten. Aber, meine Damen und Herren, Bei allem Bekenntnis zur Notwendigkeit einer glaubhaften Abschreckung: Wir sind und bleiben zutiefst überzeugt davon, dass Abschreckung und Verteidigung allein nachhaltige Sicherheit in Europa nicht gewährleisten können. Kluge Bündnispolitik muss über den Tag hinausdenken und dabei auch aus dem reichen Erfahrungsschatz der vergangenen Jahrzehnte europäischer und transatlantischer Sicherheitspolitik schöpfen. Wir sind der festen Überzeugung, dass kollektive Verteidigung stets einer Ergänzung um Elemente der kooperativen Sicherheit bedarf! Sicherheit ist die Summe aus Verteidigung und Entspannung, aus „deterrence“ und „détente“. Diese Weisheit ist seit dem berühmten Bericht von Pierre Harmel 1967 Teil des Selbstverständnisses der NATO – die NATO-DNA sozusagen. Und sie hat bis heute nichts von ihrer Relevanz verloren. Ich bin mir bewusst, dass der Weg zum Erfolg in diesem Bereich oft steinig ist. Da hilft auch kein Wunschdenken. Ehrliche Bereitschaft zur Deeskalation, ein wechselseitiges Interesse und ein erhebliches Maß an strategischer Geduld und Beharrungsvermögen sind Voraussetzung, damit dieser doppelte Ansatz überhaupt eine Chance hat. Ihn deshalb aber nicht beharrlich zu verfolgen, wäre fahrlässig! Die NATO hat sich letztes Jahr in Wales zu diesem Doppelansatz bekannt. Wir haben uns nach sehr sorgfältiger Abwägung eben nicht dafür entschieden, die Brücken zu Russland einzureißen. Die Staats- und Regierungschefs haben sich vielmehr zur Aufrechterhaltung der regelbasierten europäischen Sicherheitsarchitektur bekannt – und damit auch zur Wahrung der NATO-RUS-Grundakte und der in ihr enthaltenen Selbstbeschränkungen des Bündnisses. Wir haben auf schnelle Verlegbarkeit der NATO-Reaktionskräfte, auf rotierende Präsenzen im östlichen Bündnisgebiet und eine intensivierte Übungspraxis gesetzt – und sind nicht den Weg der permanenten Stationierung substanzieller Kampftruppen gegangen, wie so mancher es gefordert hat – und bis heute fordert. Dies war und bleibt richtig. Und es ist aus unserer Sicht auch unverzichtbar, dass wir weiter mit RUS im Gespräch bleiben. Wie Außenminister Steinmeier beim letzten OSZE-Ministerrat in der Schweiz gesagt hat: Die Gleichung „Monolog + Monolog = Dialog“ geht einfach nicht auf! Wir sollten daher auch rasch zu einem politischen Dialog im NATO-Russland-Rat zurückkehren – zumindest auf Ebene der Botschafter. Aus unserer Sicht gibt es keine gute Alternative zum Dialog – so lang der Weg hin zu einer Verständigung über eine neue, eine erneuerte europäische Sicherheitsstruktur auch sein mag. Wichtig ist, so weit wie möglich zu erhalten, was es noch an geltenden Verabredungen und Transparenzregeln gibt. Wir halte […]