Berlin, den 07.03.2016
\nAls eines der gr\u00f6\u00dften bilateralen Netzwerke hat der Bundesverband der Deutsch-Polnischen Gesellschaften (DPGB) die politische Entwicklung in Polen seit den vergangenen Parlamentswahlen im Herbst 2015 mit gro\u00dfer Aufmerksamkeit verfolgt. Bislang wurde vonseiten polnischer wie auch internationaler Medien und der Politik mehrfach Kritik \u00fcber den eilig initiierten politischen Umbauprozess in Polen ge\u00e4u\u00dfert. Die Regierung in Polen betrachtet jegliche Kritik von au\u00dfen als Einmischung in die Angelegenheiten eines souver\u00e4nen Staates.
\nUnser Vorsitzender hat in einem j\u00fcngst erschienenen Artikel f\u00fcr die Frankfurter Rundschau das Verh\u00e4ltnis zwischen Deutschen und Polen auf den Punkt gebracht: \u201eUnter Freunden sagt man sich die Wahrheit\u201c. Kritik soll und muss ge\u00e4u\u00dfert werden, vor allem dann, wenn rechtsstaatliche Prinzipien ausgeh\u00f6hlt werden. So erscheint die Marginalisierung des Verfassungsgerichts in Polen unter der PiS-Regierung sowie die neuen Mediengesetze als immenser Schlag gegen die demokratische Gewaltenteilung. Gleichzeitig sind wir der Meinung, dass Kritik an der neuen polnischen Regierung, wie sie insbesondere in den deutschen Medien ge\u00e4u\u00dfert und von der Politik teils unreflektiert \u00fcbernommen wird, besonnen sein sollte. \u00dcberspitzte Formulierungen oder unangemessene Vergleiche \u2013 z.B. die \u201ePutinisierung\u201c Polens \u2013 sind aus unserer Sicht kontraproduktiv f\u00fcr einen Dialog mit unseren Nachbarn.
\n2016 feiern wir das 25. Jubil\u00e4um des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags. Seit dem Wahlsieg der PiS k\u00f6nnen wir beobachten, wie die neue polnische Regierung das Verh\u00e4ltnis zu Deutschland abk\u00fchlt. Gerade angesichts dieser neuen Realit\u00e4t f\u00e4llt der Zivilgesellschaft eine besondere Rolle zu. Das Jubil\u00e4umsjahr bietet uns die Chance, jenseits der politischen Ebene auf die erfolgreiche Zusammenarbeit und Vernetzung zwischen Wirtschaft und Zivilgesellschaft der vergangenen 25 Jahre zur\u00fcckzublicken und gemeinsame Ziele f\u00fcr die Zukunft zu formulieren. Die deutsch-polnische Freundschaft verf\u00fcgt \u00fcber ein solides Fundament und bietet gen\u00fcgend Raum zur Fortf\u00fchrung des Dialogs. Solch eine Botschaft m\u00f6chten wir aussenden und sind \u00fcberzeugt, dass diese in Polen auf fruchtbaren Boden sto\u00dfen wird.
\n– Der Vorstand der DPGB –<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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