DPG Brandenburg

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Tagung Städtepartnerschaften – Baustein für nachhaltige Kooperation

Tagung der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Brandenburg e.V. in Zusammenarbeit mit dem Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz Gefördert von der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung Städtepartnerschaften – Baustein für nachhaltige Kooperation Tagungsdokumentation 2 Inhalt Seite 1. Vorwort 3 2. Programm 4 3. Ergebnisse A. Kinder- und Jugendaustausch Ergebnisse der Arbeitsgruppe 6 Ergebnisse der Paneldiskussion 7 B. Zusammenarbeit im zivilgesellschaftlichen und kulturellen Bereich Ergebnisse der Arbeitsgruppe 10 Ergebnisse der Paneldiskussion 13 C. Zusammenarbeit auf politischer und Verwaltungsebene Ergebnisse der Arbeitsgruppe 15 Ergebnisse der Paneldiskussion 17 D. Zusammenarbeit in der Wirtschaft Ergebnisse der Arbeitsgruppen 19 Ergebnisse der Paneldiskussion 20 4. Wie geht es weiter? 22 Städtepartnerschaften – Baustein für nachhaltige Kooperation Tagungsdokumentation 3 Vorwort Aus eigener Erfahrung und als Ergebnis zahlreicher Gespräche gelangten wir zu der Überzeugung, dass sich in einer nicht geringen Zahl von Partnerschaften zwischen brandenburgischen und polnischen Kommunen etwas ändern sollte, wenn sie dauerhaft stabile Verbindungen zwischen den Zivilgesellschaften erhalten wollen. Auch jahrzehntelange Beziehungen sind kein Garant dafür, dass es immer so weitergeht, denn die Gesellschaften entwickeln sich und häufig unterschiedlich. In einer eintägigen Veranstaltung in der brandenburgischen Landesvertretung Berlin ist Anfang Dezember 2015 anhand von konkreten Beispielen und Erfahrungen erörtert worden, wie die Partnerschaften zwischen Städten oder Gemeinden in Brandenburg und Polen intensiviert und zu einem tieferen gegenseitigen Verständnis sowie gemeinsamen politischen Zielsetzungen und Aktionen genutzt werden können. Dabei wurden die Bereiche Kinder- und Jugendaustausch, Zusammenarbeit in Politik und Verwaltung, Zusammenarbeit in der Wirtschaft sowie Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und Kultur in den Fokus genommen. Es ging darum, sowohl Probleme und Lösungsmöglichkeiten als auch noch brachliegende Potenziale im Gespräch der Träger der Partnerschaften miteinander und mit politischen Entscheidungsträgern aus Brandenburg und Polen sowie Expertinnen und Experten von Organisationen der deutsch-polnischen Zusammenarbeit (u.a. Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit, Deutsch-Polnisches Jugendwerk, Euroregionen) sowie Vertretern der Wirtschaft zu identifizieren. Die rund 50 TeilnehmerInnen diskutierten verschiedene Möglichkeiten, die Städtepartnerschaften in der Kommunalpolitik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft zu verankern, über strategische Ansätze und deren mögliche Umsetzung. Die Arbeit fand in zwei Phasen statt: Zunächst tagten vier thematische Arbeitsgruppen, die moderiert wurden. Deren Ergebnisse wurden dann dem Plenum zur Kenntnis gegeben und bildeten die Grundlage für zwei ebenfalls moderierte Paneldiskussionen mit Experten. Die Inhalte und Ergebnisse werden im Folgenden dargestellt. Eine Tagesveranstaltung reicht nicht aus, um alle Facetten ausreichend zu behandeln. Aber es war ein aus unserer Sicht gelungener Anfang und die meisten Teilnehmer bestätigen das. Sie haben vorgeschlagen, eine solche Tagung zu wiederholen und auch schon Themen identifiziert. Den TeilnehmerInnen soll diese Dokumentation ermöglichen, die Diskussionen und Ergebnisse der vier Arbeitsgruppen noch einmal nach zu vollziehen und vielleicht neue Anregungen zu entdecken. Und diejenigen, die nicht in Berlin dabei sein konnten, haben die Chance nachzulesen, was sie versäumt haben. Beiden Gruppen wünschen wir, dass sie die Lektüre interessant finden und Gewinn daraus ziehen können. Frank Kupferschmidt Martin Kujawa Alexander Finger Städtepartnerschaften – Baustein für nachhaltige Kooperation Tagungsdokumentation 4 Programm 09:30 – 10:00 Ankunft der TeilnehmerInnen 10:00 – 10:10 Begrüßung der TeilnehmerInnen durch Staatssekretär Thomas Kralinski, Bevollmächtigter des Landes Brandenburg beim Bund 10:10 – 10:20 Begrüßung der TeilnehmerInnen durch die DPG Brandenburg und Vorstellung des Tagungsprogramms 10:30 – 12:00 Diskussion in thematischen Arbeitsgruppen 12:00 – 13:00 Mittagspause im Foyer 13:00 – 14:30 Podiumsdiskussion zu den Arbeitsgruppen A und B • Anne Quart, Staatssekretärin für Europa und Verbraucherschutz, Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg • Christiane Brandau, Stiftung für Deutsch-polnische Zusammenarbeit • Anke Papenbrook, Deutsch-Polnisches Jugendwerk • Christine Wingert, Deutsche Kontaktstelle „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ • Moderation: Katrin Schröder (Freie Journalistin, u.a. für den „Dialog“ zur Grenzregion) Ablauf • Vorstellung der Podiumsgäste • Vorstellung der Ergebnisse aus der Arbeitsgruppe A • Diskussion mit den Podiumsgästen und dem Publikum • Vorstellung der Ergebnisse aus der Arbeitsgruppe B • Diskussion mit den Podiumsgästen und dem Publikum 14:30 – 15:00 Kaffeepause Städtepartnerschaften – Baustein für nachhaltige Kooperation Tagungsdokumentation 5 15:00 – 16:30 Podiumsdiskussion zu den Arbeitsgruppen C und D • Andrzej Lazowski, Marschallamt Zachdniopomorskie (Westpommern), Abteilung für territoriale Zusammenarbeit • Bianka Petereit, Städte- und Gemeindebund Brandenburg • Andrzej Kotula, Verein der Polnischen Gemeinden der Euroregion Pomerania • Bogdan Kostyra, Euroregion Viadrina • Moderation: Philipp Kubicki, Vorsitzender des Frankfurt-Stubice- Netzwerks Ablauf • Vorstellung der Podiumsgäste • Vorstellung der Ergebnisse aus der Arbeitsgruppe C • Diskussion mit den Podiumsgäste und dem Publikum • Vorstellung der Ergebnisse aus der Arbeitsgruppe D • Diskussion mit den Podiumsgästen und dem Publikum 16:30 – 17:00 Ausblick – Wie geht es weiter? Städtepartnerschaften – Baustein für nachhaltige Kooperation Tagungsdokumentation 6 A Kinder und Jugendaustausch Gruppenmoderator: Karl Fisher, Deutsch-Polnischer Verein Cottbus (Fotos: Adrian Fiedler) Ergebnisse der Arbeitsgruppe (Bericht von Karl Fisher) Die Grenzregion kann einen gut funktionierenden Jugendaustausch im schulischen Bereich vorweisen. Jedoch wurde im Laufe der Gruppendiskussion deutlich, dass in anderen Bereichen noch Handlungsbedarf besteht. So stellt sich beispielsweise die Frage, wie man über den schulischen Rahmen hinaus Austausche im Kinder- und Jugendbereich verankern kann. Im Gegensatz zu schulisch organisierten Projekten erfordert Austausch im Freizeitbereich deutlich höheres Engagement der Beteiligten. Als besondere Herausforderung sind diejenigen Kinder und Jugendlichen zu sehen, die von sich aus weniger Motivation und Interesse für das Nachbarland mitbringen. Diese Gruppe darf jedoch nicht übergangen werden. Ganz im Gegenteil: Hier müssen neue Animationsstrategien entwickelt werden. Konkret heißt das, den Austausch mit dem Nachbarland zunächst dort zu verankern, wo die Zielgruppe von vorneherein mit größerem Eigenengagement aktiv ist, beispielsweise in Sportvereinen, bei der Freiwilligen Feuerwehr oder in Jugendfreizeitzentren. Die Annäherung von deutschen und polnischen Jugendlichen ist dabei kein Selbstzweck und soll auch nicht allein das abstrakte Ziel der wachsenden Völkerverständigung erfüllen, sondern die Beteiligten auf persönlicher Ebene bereichern. Sie soll zum gegenseitigen Verständnis beitragen, indem schon frühzeitig die Kultur, die Städtepartnerschaften – Baustein für nachhaltige Kooperation Tagungsdokumentation 7 Lebensweise und vielleicht sogar die Sprache des Nachbarn vermittelt werden. Dabei können die TeilnehmerInnen auch über sich selbst etwas erfahren, die eigene kulturelle Persönlichkeit im Vergleich mit der des Nachbarn reflektieren und ihre Horizonte erweitern. Zentrales Element zur Erschließung der Kultur des Nachbarlandes ist die Überwindung der Sprachbarriere. Sprache ist die Grundlage der Verständigung. Obwohl oder vielleicht gerade weil auf der polnischen Seite viele Beteiligten bereits Deutschkenntnisse mitbringen, steht auf deutscher Seite der Wunsch im Raum, diesen Vorsprung aufzuholen; nicht nur aus Respekt vor dem Partner und seiner Sprache, sondern aus dem Bedürfnis heraus, die fremde Kultur besser zu verstehen. Beim Thema Spracherwerb wurde im Rahmen der Gruppendiskussion besonders die fehlende Unterstützung seitens der Landesregierung und kommunaler Träger moniert. Zwar sind schulische und weiterführende Lernangebote im Ansatz vorhanden, diese jedoch zu nutzen und auszubauen ist immer noch viel zu kompliziert. Schon vor einigen Jahren unternahm die DPG in Rücksprache mit dem Bildungsministerium den Vorstoß, die Einführung des Schulfachs Polnisch zu erleichtern und regte die Einrichtung von Modellschulen an. Mehrere Minister und Staatssekretäre signalisierten ihre Bereitschaft und sagten fünf Modellschulen zu, umgesetzt wurde davon jedoch bisher nur eine einzige. Daran wird deutlich, dass die Intensivierung des deutsch-polnischen Austausches an bestimmte Gelingensbedingungen gebunden ist, die über den bloßen politischen Willen hinausgehen. Zu den Gelingensbedingungen für die Intensivierung der Partnerschaften gehören auch infrastrukturellen Vorgaben. So ist es zum Beispiel wichtig, dass bereits andere zweisprachige Bildungsangeboten existieren, dass es die Möglichkeit gibt, sich an einen Ansprechpartner zu wenden und dass finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Diese infrastrukturellen Vorgaben ersetzen jedoch nicht die ebenso wichtigen Bedingungen wie das Bemühen und das Engagement von Einzelpersonen, deren gemeinsamer Einsatz Hindernisse in der Verwaltung überspringen und Förderungen erreichen kann. Ergebnisse der Paneldiskussion Zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe A diskutierten: • Anne Quart, Staatssekretärin für Europa und Verbraucherschutz, Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg • Anke Papenbrock, Deutsch-Polnisches Jugendwerk • Christine Wingert, Deutsche Kontaktstelle „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ • Christiane Brandau, Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit • Moderation: Katrin Schröder, freie Journalistin, u.a. für den „Dialog“ zur Grenzregion Die Bedeutung der Städtepartnerschaften vor dem Hintergrund des politischen Anspruchs, ein Europa der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, wurde von Staatssekretärin Anne Quart nochmals unterstrichen. Es wurde auch deutlich, dass der europäische Einigungsprozess nur funktionieren kann, wenn Europa auch jenseits des Städtepartnerschaften – Baustein für nachhaltige Kooperation Tagungsdokumentation 8 Binnenmarktes und der politischen Integration von unten wächst. Dieses Wachstum, so der Konsens, steht und fällt mit dem bürgerschaftlichen Engagement, wozu die Partnerschaften von Städten und Gemeinden eines der Schlüsselelemente sind. Deshalb ist die Landesregierung an deren Unterstützung interessiert, ganz besonders, weil die privilegierten Beziehungen zwischen Brandenburg und Polen auch in der Verfassung des Landes und dem Koalitionsvertrag festgeschrieben sind. Zwar nimmt die Landesregierung keinen direkten Einfluss auf Städtepartnerschaften, unterstützt sie jedoch indirekt durch finanzielle Förderung. Jährlich werden jährlich 95.000 Euro vom Bildungsministerium für den internationalen Schulaustausch zur Verfügung gestellt. Weitere 100.000 EUR stehen 2016 im MBJS für Gedenkstättenreisen bereit. Während auf Seiten von Bürgern ein Mangel an Lehrangeboten der polnischen Sprache gesehen wird, konstatiert die Landesregierung eher einen Mangel an Nachfrage. Die Landesregierung strebt aber weiterhin eine Förderung des Erlernens der Nachbarsprache, beginnend im Kindergarten an. Fortschritte sind im Bereich der Projektförderung zu verzeichnen. So hat das Verhältnis zu Polen mittels verstärkter Förderung durch den INTERREG-Fonds eine bedeutende Aufwertung erfahren. Auch die Verankerung Polen-bezogener Themen bei der Stiftung Genshagen trägt zu dieser Aufwertung bei. Projekte wie die „erste grenzüberschreitende Fairtrade-Stadt Europas Frankfurt-Słubice“ reihen sich in diesen Trend ein. Einen wichtigen Beitrag zur Intensivierung der deutsch-polnischen Beziehungen im Bereich Kinder und Jugendliche leistet das Deutsch-Polnische Jugendwerk, das weit über 3000 Projekte jährlich fördert; davon jedoch macht der Bereich der Städtepartnerschaften den geringsten Anteil (1-2%) aus, wie Anke Papenbrock zu bedenken gibt. Angesichts einer dreistelligen Zahl von deutsch-polnischen Kommunalpartnerschaften im gesamten Bundesgebiet ergibt sich hier Handlungsbedarf. Ein Vorstoß des DPJW besteht in einem Städtepartner-Forum unter dem Titel Rathaus meets Ratusz, zu dem gezielt Akteure aus dem Bereich der Städtepartnerschaften eingeladen werden. Das Forum möchte diese Partnerschaften von klassischen Formaten wie BürgermeisterInnenbesuchen und Delegationsreisen abgrenzen und strebt themenorientierte, inhaltsreichere Begegnungen von BürgerInnen an. Ein Ziel des Forums ist es, Vereine in Kontakt sowie Erfahrungsaustausch und Kooperation in Gang zu bringen. Die Zielgruppe Kinder und Jugendliche ist dabei am leichtesten zu gewinnen. Nach einer „Initialzündung“ verselbständigt sich das Interesse der jüngeren TeilnehmerInnen nämlich oft und führt zu einer nachhaltigen Kontaktpflege. So ist zu beobachten, dass viele AntragstellerInnen ihre Projekte wiederholen. Ebenfalls auf die Zielgruppe Kinder und Jugendliche ist das Projekt Polenmobil zugeschnitten – ein Modellvorhaben, das von der DPG Brandenburg, dem Deutschen Poleninstitut und der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit organisiert wird. Bei den Besuchen des Polenmobils an Schulen soll für das Erlernen der polnischen Sprache geworben und Interesse an der Kultur des Nachbarlandes geweckt werden. Die Resonanz ist so groß, dass das Polenmobil bis zum Ende des Schuljahres ausgebucht ist. Gerade beim Beherrschen der Nachbarsprache gibt es auf deutscher Seite noch Nachholbedarf. Doch es geht nicht um die bloße Einführung des Faches Polnisch, sondern auch um den Stellenwert dieser Sprache. Polnisch soll keine der bisher unterrichteten Fremdsprachen ersetzen, sondern zusätzlich angeboten werden, jedoch nicht als bloße Arbeitsgemeinschaft ein Randdasein im Stundenplan fristen, Städtepartnerschaften – Baustein für nachhaltige Kooperation Tagungsdokumentation 9 sondern eine Sonderrolle als Zusatzsprache spielen, deren Erlernen durch Vergabe von Noten honoriert wird. Andererseits könnte der damit verbundene Leistungsdruck, die Attraktivität des Schulfachs Polnisch senken. Der Sorbisch-Unterricht, wie er schon seit Jahren an mehreren Schulen im Brandenburger Süden durchgeführt wird, kann hierfür als Vorbild dienen. So selbstverständlich wie das Sorbische gelehrt wird, so selbstverständlich funktioniert auch die Kommunikation zwischen Sorbisch-Kundigen und Polen. Diese Erkenntnis muss noch an die Mehrheit der Schulen vordringen, denn oft fehlt dort, wo Interesse bei den SchülerInnen besteht, das Lehrangebot. Darüber sollte nicht vergessen werden, dass das Erlernen der Nachbarsprache schon viel früher beginnen kann, nämlich im Kindergarten. Kommt ein Kind mit Grundkenntnissen aus dem Kindergarten, ist die Motivation auch auf Seiten der Eltern höher, diese auszubauen. In Frankfurt (Oder) verfolgen 7 von 30 Kitas ein bilinguales Erziehungsmodell. Ein nächster Schritt ist die Einrichtung einer bilingualen Grundschule mit Fachunterricht in der Fremdsprache. Zielgruppe sind dabei Kinder, die aus deutsch-polnischen Familien kommen und in ihren beiden Muttersprachen beschult werden sollen; die Schule soll aber auch offen für deutsche Kinder ohne polnischen Hintergrund sein. Angesichts der fortschreitenden Überalterung der Aktiven in den Städtepartnerschaften scheint der Ausbau des Polnischunterrichts an Schulen noch nötiger, wenn die Nachhaltigkeit der Beziehungen der Zivilgesellschaften miteinander gesichert werden soll. Zumeist fehlt noch der Grundkonsens, dass Polnisch neben Lesen, Rechnen und Schreiben zu den Grundfertigkeiten eines brandenburgischen Schülers gehören sollte, wodurch sich eine Perspektive zum Nachbarn eröffnet und Kooperationskompetenz erworben wird. Bisher fehlt eine breite Öffentlichkeit und relevante politische Kommunikation, die auf die Chancen und die Notwendigkeiten der Zusammenarbeit mit dem Nachbarn hinweisen. Die Nachwuchsprobleme sind aber nicht nur der Sprachbarriere geschuldet, sondern auch den Inhalten, die stärker nach den Belangen und Interessen einer jüngeren Zielgruppe ausgerichtet werden sollten. Städtepartnerschaften – Baustein für nachhaltige Kooperation Tagungsdokumentation 10 B Zusammenarbeit im zivilgesellschaftlichen und kulturellen Bereich Gruppenmoderator Martin Schröter, Nowa Amerika e.V. Ergebnisse der Arbeitsgruppe (Bericht Martin Schröter) Teil 1 Einführung Zu Beginn der Arbeitsgruppe stellte der Moderator ein überregionales, bürgerschaftliches Netzwerk vor, welches in über 5 Jahren seines Bestehens viele NGO’s und Akteure in der gesamten polnisch-deutschen Grenzregion vereint: Nowa Amerika – Wirklichkeitskonstruktion, durch die es gelungen ist, einen neuen Raum beiderseits von Oder und Neiße zu gewinnen. Die Idee dazu geht auf Friedrich den Großen zurück, der im Mündungsgebiet der Warthe Sümpfe trockenlegen ließ und das Warthebruch schuf. Er siedelte dort Landwirte an, schenkte ihnen Haus, Hof und Land. Der gewonnene Landstrich erhielt den Namen Neu-Amerika. Diese ungewöhnliche Geschichte inspirierte die Gründung von Nowa Amerika, das durch die Staatsgrenze nicht getrennt sondern vernetzt wird; ein Land der Pioniere, die einen neuen Raum bürgergesellschaftlich gemeinsam gestalten wollen. Städtepartnerschaften – Baustein für nachhaltige Kooperation Tagungsdokumentation 11 Teil 2 Beiträge und Verlauf der Diskussion Zu Beginn meldeten sich die Teilnehmer der IG Seniorenarbeit Rüdnitz zu Wort und trugen vor, wie eine Gebietsreform einer lebendigen Städtepartnerschaft entgegenwirken kann. In ihrem Fall wurde Rüdnitz einer amtsführenden Gemeinde zugeordnet, die bereits eine Partnerschaft nach Polen unterhält. Diese soll, obwohl in einer Distanz von über 300 km liegend, weitergepflegt werden. Dagegen wurde dem Begehren der Rüdnitzer um Unterstützung für die eigene Partnerschaftspflege mit einem Ort in 20 km Luftlinien-Entfernung durch das Amt strikte Ablehnung zuteil. Außerdem mache die Tatsache, dass man keinen Verein gründen wolle, die Möglichkeiten öffentlicher Förderung unmöglich. Die Vertreter aus dem sorbischen Dorf Drehnow berichteten sehr detailgenau von ihrer langjährigen intensiven Freundschaft und dem gelungenen Austausch mit den polnischen Nachbarn, was von Seiten des Bürgermeisters von Peitz unterstützt wurde. Dabei wurde sehr deutlich, dass der Stolz auf des Erreichte sich mit der zunehmenden Sorge mischt, dass mit dem altersbedingten Ausscheiden der Initiatoren und motivierenden Akteure eine schleichende Erosion bereits eingesetzt hat. Wenngleich die heimatverbundenen Sorben es sprachlich relativ leicht haben, mit Polen zu kommunizieren, ist es hier doch nicht gelungen ein nachhaltiges, generationsübergreifendes Netzwerkmodell zu entwickeln. Es gibt noch einige gemeinsame polnisch-deutsche Aktivitäten, aber es wird weniger. Dem Vertreter aus Wandlitz gelang mit einem anderen Blickwinkel der Perspektivwechsel. Er beschrieb die Erfolgsgeschichte seiner Gemeinde, die sich nach der Wende aus einem Pool je eine Partnergemeinde aus Frankreich und Polen gesucht und zu diesen vertragliche Beziehungen auf kommunaler Ebene geschlossen hatte. Daraus entwickelte sich eine sehr aktive deutsch-französisch-polnische Partnerschaft mit einem regelmäßigen Schüleraustausch zwischen allen Beteiligten. Das Fundament dieses Modells bilden die verbindlichen Vereinbarungen zwischen den öffentlichen Partnern. Was auf bürgerschaftlich Engagierte zuerst etwas hölzern wirkte, wurde hier aber von einer Persönlichkeit mit europäischen Grundüberzeugungen so engagiert vorgetragen, dass an der Lebendigkeit der Partnerschaftspflege kein Zweifel aufkommen konnte. Dieses gute Beispiel griff Frau Wingert auf. Als Beraterin der EU Initiative „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ stellte sie klar, dass es genau diese Strukturen auf Verwaltungsebene sind, die von der Europäischen Union mit ebendiesem Programm gefördert werden sollen. Darüber entstand eine lebhafte Diskussion. Der Nachfrage der Moderatorin, dass der Titel „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ den hoffnungsvollen Eindruck suggeriere, das neue Programm könne sich direkter an die Bürgerinnen und Bürger als die bisherigen komplizierten Förderinstrumente wenden und sich an bürgernahem Bedarf ausrichten, erteilte Frau Wingert eine Absage. Das Programm diene vielmehr der Unterstützung öffentlicher Verwaltungen und der Verknüpfung kommunaler Strukturen. Auf die Feststellung, dann hätte das Programm doch besser Europa für Verwaltungen heißen sollen, folgte der Hinweis, dass auch in Verwaltungen Bürgerinnen und Bürger arbeiteten. Städtepartnerschaften – Baustein für nachhaltige Kooperation Tagungsdokumentation 12 Teil 3 Handlungsoptionen An dieser Stelle wurde deutlich, dass die „bürgerschaftliche Zivilgesellschaft“ für die Europäische Kommission wie auch für fördernde Stiftungen eine schwer zu fassende Zielgruppe ist. Netzwerke sind organisch wachsende Graswurzelbewegungen und nicht selten bilden sie sich als Interessenkonstellationen mit einer Halbwertzeit, deren Dauer meist stärker vom Durchhaltevermögen einzelner Aktiver abhängt, als von der finalen Erreichung ihrer Ziele. Obwohl man auf allen politischen Ebenen nicht müde wird, die Wichtigkeit und Alternativlosigkeit von intakten Netzwerken und bürgerschaftlichem Denken und Handeln zu betonen, kann man diese erst dann finanziell fördern, wenn sie als Körperschaft • anerkannt strukturiert • amtlich aktenkundig • gerichtlich eingetragen und • bestätigt gemeinnützig sind. Erst wenn das „wilde“ Bürger-Engagement in die Fassung einer juristischen Person, mit den Regeln und den Hierarchien einer kleinen Verwaltung gegossen und der Satzungszweck mit der Norm der staatlichen Steuerprivilegien auf Deckungsgleichheit gebracht wurde, erst wenn Förderrichtlinien nachweislich verinnerlicht und Querschnittsziele bedacht, erst wenn alle Prozesse formalisiert wurden, erst dann tritt ein Netzwerk gesellschaftlich akzeptabel in Erscheinung. Als idealer und beliebter Archetyp gilt deshalb bei Förderinstanzen der uniformierte Bürger in seiner organisierten Form als Freiwillige Feuerwehr. Hier sind alle Kriterien der Förderwürdigkeit und dem Wesen nach beispielhaft erfüllt. Aber selbst ein mehrjährig sehr erfolgreiches bürgerschaftliches Netzwerk mit hoher gesellschaftlicher Anerkennung und glaubhafter Würdigung seines wirksamen Engagements mit den integren Zielen einer wirkungsvollen grenzüberschreitenden Kulturarbeit, der Völkerverständigung und der europäischen Demokratiepflege hätte keine Möglichkeiten, von dem Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ unterstützt zu werden. Die vier Euroregionen an der deutsch-polnischen Grenze markieren zu den bestehenden Nationalgrenzen zusätzlich neue „Fördergebietsgrenzen“, aus denen sich in der Realität acht neue „Teilstaaten“ ergeben, in welchen die Akteure untereinander in „grenzüberschreitender“ Anordnung keine gemeinsamen Projekte durchführen dürfen. So ist es Personen aus dem „Kleinstaat“ Pro Europa Viadrina verwehrt, offiziell an Projekten im „Kleinstaat“ Pomerania teilzunehmen. Die Aktiven im Land Brandenburg sind mit drei Euroregionen von dieser realen Absurdität besonders betroffen. Nach den jüngsten politischen Veränderungen in Polen, die auf die Stärkung der Souveränität und Durchsetzung nationaler Interessen unter Inkaufnahme von Abstrichen bei Rechtsstaatlichkeit und europäischer Integration abzielen (Stichwort: starker Staat), wird es künftig mehr denn je auf belastbare gute Beziehungen der BürgerInnen untereinander und ihrer transnationalen Netzwerke ankommen. Nur viele persönliche Freundschaften, Vertraut- und Verbundenheit zwischen den Bürgergesellschaften können eine dauerhafte Wirkung gegen aufkeimende Intoleranz und Nationalismus entfalten und damit für ein stabiles Klima über die Grenze hinweg sorgen. Kaum etwas Anderes wirkt in dieser Zeit zuverlässiger für die Kontinuität des Friedens in Europa. Enge vertrauensvolle Beziehungen sind deshalb ein hohes Gut. Verwaltungen reagieren unterschiedlich, je nach politischer Lage. Gut vernetzte Freunde lassen sich nur schwer gegeneinander in Stellung bringen. Städtepartnerschaften – Baustein für nachhaltige Kooperation Tagungsdokumentation 13 Es ist höchste Zeit, die elitäre Betrachtungsweise der EU-Behörden und von Regierungen zu beenden und eine Reform der Förderstrukturen für eine lebendige bürgerschaftliche Gesellschaft im deutsch-polnischen Grenzraum einzuleiten und umzusetzen. Eine professionelle EU-Mittel-Verwalterin gab den TeilnehmerInnen des Workshops zu verstehen: Reformen der EU würden nicht Erleichterungen für BürgerInnen und Bürokratieabbau bedeuten. Aber gerade Vereinfachungen, zeitliche Verkürzungen und Flexibilität seien jetzt gefordert. Um eine dauerhaft tragfähige und dennoch lebendige Freundschaft zwischen unseren Gesellschaften zu entfalten, bedarf es der besonderen Zuwendung gegenüber Kindern und Jugendlichen. Dazu gehören offene, gestaltbare und wandlungsfähige Netzwerkstrukturen, die sich mit Leichtigkeit und Humor, Ernsthaftigkeit und Kreativität sowie Spiel, Spaß, Studien und Erforschung mit hohem Freizeitwert den Themen Sprache, Zukunft, Geschichten, Sport, Kunst, Alltagskultur und Alltagserlebnis widmen. Normalität und Offenheit sind gefragte Parameter, Investitionen in Köpfe sind wichtiger als Investitionen in Beton. „Eine starke Zivilgesellschaft ist unsere Vision und Motivation zugleich.“ So formulierte es der Journalist und Mitbegründer der Euroregion Pomerania Andrzej Kotula in der Arbeitsgruppe. Er selbst sei durch die praktizierte Förderkultur inzwischen desillusioniert. Zwei Fragestellungen blieben am Ende am Flipchart stehen: Wie oft stehen in der Realität Politik und Verwaltung gegen NGO’s ? Sind amtliche Städtepartnerschaften häufig Ebenen mit erstarrten Ritualen ohne Tiefe? Fazit: Nur eine starke Zivilgesellschaft bildet einen dauerhaften und wirksamen Gegenpol zu Extremismus. Lebendige Freundschaften zwischen polnischen und deutschen Einwohnern sind die Basis für die Entwicklung und Kontinuität einer nachbarschaftlichen Zivilgesellschaft. Partnerschaftliche Verträge und Städtepartnerschaften können dabei hilfreich sein. Die öffentliche Förderung der Zivilgesellschaft ist derzeit strukturell und methodisch ungenügend. Mit dem Prozess zur Veränderung und Verbesserung sollte zeitnah und mit vereinten (vernetzten) Kräften begonnen werden. Ergebnisse der Paneldiskussion Panelzusammensetzung unverändert Von besonderem Interesse war im Laufe der Diskussion die Frage nach Fördermöglichkeiten deutsch-polnischer Projekte. Die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit bietet hier ein breites Spektrum. So werden besonders Projekte in den Bereichen Kultur, Bildung und Wissenschaft, Medien und Öffentlichkeit, Gesellschaft/ Wirtschaft/Umwelt gefördert. Gerade im letzten Bereich kann institutionelle Zusammenarbeit auf Ebene der Städtepartnerschaften gefördert werden. Gut durchdachte Projekte zu relevanten Themen, bei denen die Verbesserung der deutsch-polnischen Beziehungen nicht das Hauptziel, sondern ein positiver Nebeneffekt ist, haben gute Chancen bewilligt zu werden. Diese Projekte sollten vor allem Menschen zusammenführen, die nicht nur Interesse am Nachbarland haben, sondern zu einem bestimmten Thema in einen Austausch mit Fachleuten aus diesem treten wollen. Dabei müssen die Themen Städtepartnerschaften – Baustein für nachhaltige Kooperation Tagungsdokumentation 14 an sich nicht unbedingt das Verhältnis beider Völker zum Inhalt haben, der Mehrwert der Begegnung wird viel mehr aus dem Zusammenwirken von Vertretern beider Länder gezogen. Anlässlich des 25jährigen Jubiläums des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages wird die Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit zusätzliche Fördermittel zur Verfügung stellen. Dieses Angebot richtet sich ausdrücklich auch an kleine zivilgesellschaftliche Initiativen. Dabei ist die Bandbreite der Themen kaum einzugrenzen. Besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingsdebatte gewinnt die Bewahrung europäischer Werte zunehmend an Bedeutung, nicht zuletzt da Deutsche und Polen mit fremden Kulturen nichteuropäischer Drittländer konfrontiert werden. Auf Verwaltungsebene besteht schon seit Jahren enge Zusammenarbeit, zum Beispiel in der Tierseuchenbekämpfung und im Katastrophenschutz. Behördenmitarbeiter machen sogar gemeinsame Übungen. Auf ziviler Ebene sind vor allem kulturelle und geschichtliche Schwerpunkte angesiedelt, obwohl die Bewältigung der gemeinsamen Vergangenheit immer weiter in den Hintergrund tritt. Diese Entwicklung ist als Signal für mehr Normalität zu werten und das Ergebnis von 70 Jahren friedlichen und erfolgreichen Zusammenlebens. Parallel dazu weitet sich der Begriff von Völkerverständigung und geht immer mehr über Vergangenheitsbewältigung hinaus. Dass sich das Verhältnis zwischen den beiden Völkern immer weiter normalisiert, führt trotzdem nicht zu einer Banalisierung von bi-nationaler Begegnung. Ganz im Gegenteil. Die Neugier auf den Nachbarn wächst weiter, sodass beispielsweise das DPJW schon eine Warteliste einrichten musste, da mehr Förderanträge gestellt wurden, als -mittel zur Verfügung stehen. Dennoch ist gemeinsame Vergangenheit immer noch ein wichtiger Aspekt deutsch-polnischer Begegnungen. Negativ wurde bemerkt, dass das Fach Geschichte als solches immer weiter vom Lehrplan verdrängt wird und der Geschichtsunterricht zu einseitig auf konfliktüberschattete Epochen deutsch-polnischen Zusammenlebens fokussiert ist, die letzten 70 Jahre friedlichen Miteinanders viel zu wenig beleuchtet. Umso wichtiger ist das Projekt eines deutsch-polnischen Geschichtsbuches, das einen wahren Quantensprung darstellt. Es erscheint im Februar und ermöglicht eine gemeinsame Perspektive auf gemeinsame Geschichte statt einer rein nationalen Sichtweise. Neben finanziellen Unterstützungen von Seiten des Landes wird die Arbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen durch entsprechende Preise gewürdigt. Länder und Woiwodschaften stiften beispielsweise den Deutsch-Polnischen Journalistenpreis – seit kurzem auch in der Kategorie „Journalismus in der Grenzregion“. Auch die Verleihung der Europaurkunde ist beispielhafter Ausdruck dieser Wertschätzung. Einen besonderen Mehrwert bietet bürgerschaftliches Engagement auch deshalb, weil es über Legislaturperioden hinausreicht. Während Akteure der Politik und Verwaltung regelmäßig wechseln, wahren zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereinstätigkeiten die Kontinuität des Austauschs. Städtepartnerschaften – Baustein für nachhaltige Kooperation Tagungsdokumentation 15 C Zusammenarbeit auf politischer und Verwaltungsebene Gruppenmoderatorin Katrin Becker,Frankfurt-Słubicer Kooperationszentrum Ergebnisse der Arbeitsgruppe (Bericht von Katrin Becker) Frage nach Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit den Partnerstädten • Welche Erfahrungen haben Sie in der Zusammenarbeit mit polnischen Partnern gemacht? • Was ist besonders gut gelaufen? • Wo sehen Sie Defizite, wo gibt es Probleme, Herausforderungen? Die TeilnehmerInnen konnten viele gute Beispiele der Zusammenarbeit schildern. So gibt es Austausch und enge Kooperationen von Schulen, Vereinen und der Feuerwehr. Hier ist das Engagement vieler Ehrenamtlicher besonders hervorzuheben, die die Zusammenarbeit am Leben erhalten. Bewährt hat sich auch, mit „Expertinnen und Experten“ zusammenzuarbeiten, um eine gute Qualität der Projekte zu gewährleisten, zum Beispiel mit Schloss Trebnitz, das Jugendprojekte in Müncheberg umsetzt. Städtepartnerschaften – Baustein für nachhaltige Kooperation Tagungsdokumentation 16 Gut funktioniert die Partnerschaft, wenn es gemeinsame Interessen und Themen gibt, bei denen die Städte zusammenarbeiten können. Positiv hervorzuheben ist zudem, dass die Verwaltungsstrukturen zwischen Deutschland und Polen im Hinblick auf Gemeinden/Städte und Landkreise sehr ähnlich sind, hier gibt es eine vergleichbare Kompetenzverteilung (im Gegensatz zu Bundesland/Woiwodschaft). Zur Finanzierung der Partnerschaft gibt es einerseits zahlreiche gute Förderprogramme, wie zum Beispiel EU-Förderung über die INTERREG für die grenznahen Gebiete und das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ sowie bi-nationale Institutionen wie das Deutsch- Polnische Jugendwerk und die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit. Beispielsweise hat die Euroregion Pro Europa Viadrina ca. 485 kleine Projekte in der letzten EU-Förderperiode gefördert. Andererseits zählen die Städtepartnerschaften zu den freiwilligen Aufgaben der Kommunen, sodass dieser Bereich häufig von Sparmaßnahmen betroffen ist und – neben zum Teil begrenzten personellen Kapazitäten – auch die Aufbringung der geforderten Eigenanteile bereits eine Herausforderung darstellen kann. Weitere Hindernisse stellen ein in Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit verbreitetes mangelndes Interesse an der Zusammenarbeit mit polnischen Partnern (im Gegensatz zu vermeintlich „attraktiveren“ Ländern) sowie die Sprachbarriere dar. Frage nach Voraussetzungen für gelungene Partnerschaften • Was sind die Voraussetzungen für gelungene Partnerschaften, welche Felder können für Städtepartnerschaften erschlossen werden? • Was sind die Rahmenbedingungen für eine gelungene Partnerschaft, wie kann diese umgesetzt werden? • Wie lassen sich Städtepartnerschaften nachhaltig und zukunftsfest gestalten? Die relevanten Themen und Bereiche, die eine Partnerschaft betreffen, hängen sehr von den jeweiligen Städten ab. Städten wie Guben oder Frankfurt (Oder) erschließen sich aufgrund ihrer direkten Grenzlage andere Handlungsfelder und -optionen als solchen, die weiter entfernt von ihren Partnerstädten liegen. Partnerstädte sollten eruieren, in welchen Bereichen es gemeinsame Herausforderungen oder Problemlagen gibt, die durch eine Kooperation verbessert werden können. Als Beispiele nannten die TeilnehmerInnen den Straßenbau, die Bildung, Umwelt und Energie, Grenzkriminalität und Tourismus. Es kann sich anbieten, aus den unterschiedlichen Erfahrungen in beiden Ländern zu lernen und somit bestmögliche Lösungen zu finden (Wissenstransfer, Best-Practice). Auch kann es sinnvoll sein, Netzwerke aufzubauen, die die unterschiedlichen Akteure aus einem Bereich zusammenbringen (z.B. Netzwerke zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit, für Toleranz etc.). Die Zusammenarbeit in Projekten erfordert konkrete Zielsetzungen und kann die Finanzierung sicherstellen. Damit sind Förderprogramme wie INTERREG auch ein wichtiges Instrument der Regionalentwicklung zwischen Städten und Gemeinden. Eine langfristige Zusammenarbeit wird geschaffen, wenn gemeinsame Strukturen aufgebaut werden. Hierzu zählt z.B. die kommunale Daseinsvorsorge, bei der Dienstleistungen wie Energieversorgung, öffentlicher Personennahverkehr etc. miteinander verbunden werden (z.B. Fernwärmeversorgung zwischen Frankfurt (Oder) und Słubice). Städtepartnerschaften – Baustein für nachhaltige Kooperation Tagungsdokumentation 17 Eine besondere Form stellt der Europäische Verbund für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) dar, eine gemeinsame rechtliche Form für die Zusammenarbeit, zum Beispiel der in der Gründung befindliche EVTZ zur Ostbahn (u.a. Strausberg, Müncheberg). Gelungene Partnerschaften erfordern eine gute Kommunikation. Einerseits muss der Informationsfluss in beide Richtungen gewährleistet sein, d.h. die Partnerstädte müssen gegenseitig über Geschehnisse und Interessen informiert sein. Andererseits basiert die Partnerschaft auch auf persönlichen Kontakten, es muss ein Vertrauensverhältnis geben und den Willen zur Zusammenarbeit in Politik und Verwaltung. Die Fachämter sollten je nach Themenbereich in gemeinsame Projekte eingebunden werden, um das Fachwissen nutzen zu können und die Partnerschaft gleichzeitig nachhaltig in der Verwaltung zu verankern. Außerdem ist es sinnvoll, die Kommunalpolitiker regelmäßig über die Aktivitäten zu informieren und einzubeziehen. Denn letztendlich entscheiden die Politiker über die Prioritäten der städtischen Politik und über die Finanzierung der Städtepartnerschaft. Je nach Themenbereich kann es sinnvoll sein, gemeinsame Ausschusssitzungen oder eine gemeinsame Stadtverordnetensitzung abzuhalten. Darüber hinaus kann es sich anbieten, die Ziele und die Gestaltung der Zusammenarbeit in kommunale Strategiepapiere aufzunehmen, zum Beispiel in das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) oder einen Handlungsplan mit konkreten zu realisierenden Maßnahmen. Ergebnisse der Paneldiskussion Zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe C diskutierten: • Andrzej Lazowski, Marschallamt Zachdniopomorskie (Westpommern), Abteilung für territoriale Zusammenarbeit • Bianka Petereit, Städte- und Gemeindebund Brandenburg • Andrzej Kotula, Verein der Polnischen Gemeinden der Euroregion Pomerania • Bogdan Kostyra, Euroregion Viadrina • Moderation: Philipp Kubicki, Vorsitzender des Frankfurt-Stubice-Netzwerks Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe wurden im Rahmen der Paneldiskussion vertiefend aufgegriffen. Dabei wurde beispielsweise die Frage diskutiert, ob die Zusammenarbeit von der Finanzierung existenziell abhängig ist. Tatsächlich sind Akteure und Akteurinnen in der institutionellen Zusammenarbeit und Vereine vielfach auf eine dauerhafte Unterstützung angewiesen, doch gesicherte Finanzierung allein ist kein Garant für die Aufrechterhaltung grenzüberschreitender Kooperation, wenn auch ein begünstigender Faktor. Bemängelt wurde von mehreren TagungsteilnehmerInnen, dass das Thema Städtepartnerschaft im Etat der Kommunen oft nicht genug berücksichtigt wird. Darüber darf nicht vergessen werden, dass viele Kommunalverwaltungen mit Herausforderungen wie der Rettung von Schulstandorten und ihrem Anschluss an das Bahnnetz sowie aktuell der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik überlastet sind, während die Pflege von städtepartnerschaftlichen Beziehungen subjektiv oft weniger Dringlichkeit hat und „hinten runter fällt“. Städtepartnerschaften – Baustein für nachhaltige Kooperation Tagungsdokumentation 18 Neben der Frage der gesicherten Finanzierung ist das kontinuierliche Engagement von Seiten der Partnergemeinden ein weiteres Schlüsselelement für das Gelingen der Partnerschaft. So kann ein noch so gut finanziertes Projekt „künstlich“ und konstruiert bleiben, wenn die Partnerschaft nicht aus dem Interesse der beteiligten Gemeinden heraus am Leben gehalten wird. Hier könnte Polen noch von Deutschland lernen, wo grenzüberschreitender Austausch maßgeblich von Vereinen mitgetragen wird, während die polnische Vereinskultur deutlich weniger ausgeprägt ist. Hervorgehoben wurde in diesem Zusammenhang das Engagement von deutschen Vertriebenen, die die Zusammenarbeit mit ihren Heimatstädten suchen. In diesem Fall ist die Kontaktpflege kein abstrakter Auftrag der Völkerverständigung, sondern ein konkretes Bedürfnis. Je ausgeprägter dieses ist, mit umso weniger Finanzmitteln kommt die Zusammenarbeit aus. Diese läuft maßgeblich mehr über Organisationen und Bürgervereine als über Verwaltungen, die absurden Vorschriften geschuldet nur wenig Spielräume zur Verfügung haben sich selbst einzubringen. Dabei hat die Verwaltung eine Schlüsselfunktion für die Koordination des Austausches, beispielsweise bei der lokalen Daseinsvorsorge. An dieser Stelle können Verwaltungen auch voneinander profitieren, indem sie vom Anderen lernen. Themen wie Abwanderung, Energiewende, Abfallentsorgung, Friedhofsverwaltung, Umsetzung von Europarecht auf kommunaler Ebene und viele weitere stehen dabei im Mittelpunkt. 60% dessen was an Gesetzen auf lokaler Ebene umgesetzt werden muss, kommt aus Brüssel und ist somit gleichermaßen eine Herausforderung für die Kommunen in Polen und Deutschland. Städtepartnerschaften können dabei helfen, die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu erleichtern. Im Rahmen der Gruppendiskussion wurde auch der Vorschlag vorgebracht, eine Karte der Grenzregion zu entwerfen, auf der alle Partnergemeinden eingezeichnet sind, um diese auch untereinander vernetzen zu können. Ein weiteres Ziel ist, die deutsch-polnischen Beziehungen geschickter zu vermarkten, so wie es viele Städte selbst in ihrer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bereits tun. Dazu gehört auch eine klare Positionierung der brandenburgischen Staatskanzlei; ein Bekenntnis auf Landesebene zum Mehrwert der Städtepartnerschaften. Immerhin ist Brandenburg mit 67 polnischen Partnergemeinden Spitzenreiter unter den deutschen Bundesländern mit Städtepartnerschaften im polnischen Nachbarland. Positiv bemerkt wurde im Rahmen der Diskussion die Entscheidung des Landkreises Oberhavel, der eine Planstelle schuf und somit als einziger Landkreis einen hauptamtlich Zuständigen für städtepartnerschaftlichen Austausch mit Polen hat. So ist eine viel breitere Zusammenarbeit der Partnergemeinden vor allem unter Einbeziehung der Bereiche Kultur, Theater, Landfrauen, Museen, Feuerwehr auf Kreisebene möglich geworden, die die Kooperation auf kommunaler Ebene ergänzt. Diesem Beispiel folgend könnten auch andere Landkreise das übernehmen, was die Gemeinden nicht schaffen. Denn bisher, wurde moniert, sei es leider gängige Praxis, den Aufgabenbereich Städtepartnerschaft innerhalb der Verwaltungen dorthin zu „schieben“, wo er am ehesten „reinpasst“. So koordinieren viele Verwaltungsmitarbeiter in den Bereichen Kultur, Bildung oder Wirtschaft zusätzlich städtepartnerschaftliche Zusammenarbeit, die deshalb oft zu kurz kommt. Allein in der Stadtverwaltung Neuruppin gibt es (noch) eine eigene Stelle, für die Pflege und Koordinierung des Austausches und der Zusammenarbeit mit den Partnerstädten. Städtepartnerschaften – Baustein für nachhaltige Kooperation Tagungsdokumentation 19 D Zusammenarbeit in der Wirtschaft Gruppenmoderator Guido Noack, IHK Ostbrandenburg Ergebnisse der Arbeitsgruppe (Bericht von Guido Noack) Die TeilnehmerInnen der vierten Arbeitsgruppe widmeten sich der Frage, wie städtepartnerschaftlicher Austausch im wirtschaftlichen Bereich gestaltet werden kann. Im Verlauf der Diskussion wurde deutlich, wie eng eine solide Wirtschaft mit der Partnerschaftsfähigkeit einer Gemeinde zusammenhängt. Dabei spielen Einnahmen der Gemeinden durch Gewerbesteuer und der Finanzhaushalt an sich eine eher untergeordnete Rolle. Vielmehr geht der Aufrechterhaltung einer Städtepartnerschaft das Vorhandensein eines vielfältigen Gemeindelebens voraus. Dieses ist von einer lokalen Wirtschaft abhängig, die die Verkehrsanbindung und die demografische Situation mitbestimmt, welche wiederum an die Verfügbarkeit von Arbeitsplätzen vor Ort gekoppelt sind. Nur in Gemeinden, die ihren Einwohnern eine Lebensgrundlage bieten, kann sich darüber hinaus gesellschaftliches und eben städtepartnerschaftliches Engagement entwickeln. Als besonders problematisch stellte sich hierbei heraus, dass die Generation der 20- bis 40-Jährigen in strukturschwachen Gegenden unterrepräsentiert ist. Die seit der Wende anhaltende Abwanderung erfasst auch diejenigen, die in der Region zwar eine Perspektive hätten, diese jedoch nicht wahrnehmen. So bleiben zunehmend vorhandene Azubi-Stellen unbesetzt, was sich wiederum negativ auf den Nachwuchs der Unternehmen im ländlichen Raum auswirkt. Städtepartnerschaften – Baustein für nachhaltige Kooperation Tagungsdokumentation 20 Sinkende Einwohnerzahlen beantworten die Verkehrsunternehmen mit Taktausdünnungen oder Stilllegung ganzer Strecken, wodurch die Attraktivität ländlicher Regionen weiter sinkt und sich eine Art Teufelskreis entwickelt. Auch die drohende Herabstufung von Wasserstraßen zu touristischen Nebenstrecken senkt die Wirtschaftskraft der Grenzregion. Dabei sollte die geografische Randlage der Grenzregion nicht als Standortnachteil hingenommen werden, sondern durch die Erschließung des benachbarten Wirtschaftsraums zu einem Standortvorteil werden. Dazu gehört vor allem auf deutscher Seite die Ausweitung des Polnischunterrichts, die im Idealfall zu besseren Berufsperspektiven in der Heimatregion beitragen kann. Auch wirtschaftliche Unternehmen können von einer stärkeren Hinwendung zum Nachbarn und ganz besonders durch engere Zusammenarbeit mit Unternehmen in der jeweiligen Partnerstadt profitieren und sich gegenseitig ergänzen, besonders dann, wenn potentielle Partner im eigenen Land in deutlich weiterer Entfernung angesiedelt sind als polnische Nachbarunternehmen. Hierzu muss jedoch an der Infrastruktur nachgebessert werden. An erster Stelle stehen der Ausbau von (grenzüberschreitenden) Verkehrsverbindungen, die Errichtung von Brücken über die Grenzflüsse und wie erwähnt bessere Sprachlernangebote um wirtschaftlichen Austausch und Arbeitsmigration innerhalb der Grenzregion zu fördern und somit weiterer Abwanderung vorzubeugen. Vor allem Berlin-nahe Gemeinden, die zwar wirtschaftlich und verkehrstechnisch besser gestellt sein mögen, sind von zunehmender Verarmung des Gemeindelebens betroffen. So entwickeln sich Gemeinden im Berliner Speckgürtel zunehmend zu reinen Pendleroder Schlafstädten, mit denen sich die Einwohner nur schwerlich identifizieren können und wo sie sich umso weniger einbringen. Mit dem Überangebot an Einkaufsmöglichkeiten und Kulturveranstaltungen der benachbarten Großstadt können es nur wenige Gemeinden des Speckgürtels aufnehmen, was zu einer Verödung des Einzelhandels und einer Überalterung des Vereinslebens führt. Auch wenn Berlin-ferne Gemeinden deutlich weniger vom Zuzug aus der Großstadt profitieren, ist ihr Gemeindeleben oft besser aufgestellt: Sport- und Schützen-, Feuerwehr- und Kulturvereine tragen viel zur Verwirklichung von Städtepartnerschaften bei; zumindest dort wo eine solide Wirtschaft den Bürgern eine Existenzgrundlage bietet. Als positiv für die lokale Wirtschaft und für die Außendarstellung einer Gemeinde hat sich die Orientierung auf regional erzeugte Produkte herausgestellt. Zu nennen sind herbei beispielsweise kleine (Kunst- )Handwerksbetriebe, Hofläden und Manufakturen (Seife, Textilien, Gebrauchsgegenstände aus Naturmaterialien…) mit Werkverkauf, Schülerfirmen etc. Der Austausch von lokal erzeugten Produkten stärkt die regionale Identität und prägt den persönlichen Austausch von Partnergemeinden. Ergebnisse der Paneldiskussionen Panelzusammensetzung unverändert Die Ideen der Arbeitsgruppe wurden in der Paneldiskussion aufgegriffen und weiter gedacht. Besonderen Anklang fand die Idee, Unternehmer aus der Grenzregion zusammenzubringen. Hier könnten die BürgermeisterInnen, von denen viele Wirtschaftsstammtische organisieren, einen wichtigen Beitrag zur Vernetzung leisten. Städtepartnerschaften – Baustein für nachhaltige Kooperation Tagungsdokumentation 21 Doch auch so ist Deutschland bereits ein wichtiger Wirtschaftspartner für Polen, zahlreiche Prozesse sind im Gang, sollten jedoch nicht einer zufälligen Entwicklung überlassen werden. Die Gestaltungsmöglichkeiten liegen ganz klar bei den Wirtschaftsunternehmen, die brach liegende Potentiale auf der jeweils andern Seite der Grenze gewinnbringend nutzen können, während Gemeindevertreter oft deutlich kleinere (finanzielle) Spielräume zum Ausbau der bi-nationalen Zusammenarbeit haben. Dennoch liegt es in der Hand der BürgermeisterInnen, wirtschaftliche Themen zu „pushen“ und an Wirtschaftsstammtischen zwischen Unternehmen zu vermitteln und sich gleichzeitig für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Grenzregion einzusetzen. Hier könnten Vertreter von Partnergemeinden enger zusammenarbeiten und den Wirtschaftsraum Grenzregion gemeinsam stärken. Denn für die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen für Unternehmen braucht es den Rückhalt der Politik, beispielsweise beim Ausbau von Verkehrswegen. Die drohende Herabstufung der Oder und des Oder-Spree-Kanals zu einer touristischen Ausflugsstrecke sollte insofern auf jeden Fall überdacht werden, da eine massive Schwächung der Wirtschaft im ostbrandenburgischen Raum zu erwarten ist. Hier sollte sich auch die polnische Seite zu Wort melden und auf die Entscheidungsträger einwirken. Zur Erhaltung vorhandener und Schaffung neuer Verkehrswege haben die Kommunen eine Schlüsselrolle inne, der sie jedoch einzeln nicht gerecht werden können. Umso wichtiger ist das Auftreten im Verbund, noch wichtiger die Beteiligung polnischer Interessenpartner, idealerweise mittels Rückgriff auf bereits vorhandene Kooperationen zwischen Partnerstädten. Auch der EVTZ sollte verstärkt in den Blick genommen werden. Der EVTZ ermöglicht den Regionen nämlich unabhängig vom Kurs der Landespolitik und den Projekten der Euroregionen lokales grenzüberschreitendes Agieren. Als erfolgversprechendes Beispiel ist hier die Wiederbelebung der Ostbahn, also der Eisenbahnverbindung von Berlin nach Gorzów hervorzuheben, Die Geburtenrate in Polen ist noch niedriger als die in Deutschland. Die Arbeitsmigration Richtung Deutschland verschärft das demografische Problem weiter, weshalb das Werben von Arbeitskräften und Azubis für den deutschen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt bei unseren Nachbarn zunehmend kritisch wahrgenommen wird. Damit stehen die Regionen vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen, die die zur Verfügung stehenden Ressourcen zur Aufrechterhaltung von Städtepartnerschaften zwar gefährden, jedoch die Grenzregion insofern näher zusammenbringen, als sich auf beiden Seiten der Oder ähnliche Entwicklungen vollziehen. Darin liegt eine Chance, gemeinsame Lösungen für gemeinsam Probleme zu finden. Ein Netzwerk von Expertinnen und Experten könnte dazu beitragen, dass Zukunftstendenzen frühzeitig sichtbar gemacht werden. Vorreiter der Erschließung eines grenzüberschreitenden Wirtschaftsraumes ist beispielsweise der monatlich in Szczecin/Stettin stattfindende Deutsch-Polnische Wirtschaftskreis der IHK Neubrandenburg. Unabdingbar für den angestrebten gemeinsamen Arbeitsmarkt ist gemeinsame Bildung. In diesem Bereich nimmt Stettin eine Leuchtturmfunktion unter den Städten der Grenzregion ein, beispielsweise in der Ausbildung von Ärzten. Zwar streben Stettiner Absolventinnen und Absolventen in zunehmendem Maße auf den norwegischen Arbeitsmarkt, dennoch werden auch die Deutschkurse an der Universität weiter ausgebaut. Städtepartnerschaften – Baustein für nachhaltige Kooperation Tagungsdokumentation 22 Der Großraum Stettin ist außerdem Schauplatz für einen deutsch-polnischen Austausch demografischer Art. So ist zwar ein stetiger Rückgang der Einwohnerzahl in Stettin zu beobachten, die deutsche Nachbargemeinde Löcknitz hingegen profitiert vom Zuzug polnischer Pendler, die ihren Wohnsitz ins deutsche Umland verlegen. Auch wenn noch nicht von einem Massenphänomen gesprochen werden kann, so ziehen mehrere Gemeinden in Vorpommern und Brandenburg Gewinn aus der Nähe zu Stettin ähnlich wie die im Berliner Speckgürtel. Auf diese Weise konnten Schulen, die wegen rückläufiger Schülerzahlen zunächst geschlossen werden sollten, doch weiter betrieben sowie lange leerstehende Wohnhäuser erhalten und Infrastruktur wiederbelebt werden. Grenzüberschreitende Phänomene wie dieser „positive Nebeneffekt“ des verstärkten Zuzugs ins Stettiner Umland, sollten nicht allein dem Zufall überlassen, sondern aktiv mitgestaltet werden. Dazu sollten vorhandene Städtepartnerschaften mit besonderem Augenmerk auf die Wirtschaftsentwicklung in ihrer Region weiter ausgebaut werden und auf regionaler, grenzüberschreitender Ebene verstärkt für gemeinsame wirtschaftliche Interessen eintreten. Wie geht es weiter? Ihre Anregungen werden wir aufgreifen, z.B. die Karte der Städtepartnerschaften in der Grenzregion, und versuchen, sie zu realisieren. Das damit angestrebte Ziel einer stärkeren Vernetzung und besseren Informationsaustauschs lässt sich auch durch den Zugang zu Ihren Kontaktdaten unterstützen. Wir werden Sie per Mail um Ihre Zustimmung bitten. Auch die Umsetzung des Vorschlags, eine weitere Tagung zu organisieren und den Europabezug zu stärken, werden wir prüfen. Vorstellbar wäre eine tri-nationale Veranstaltung mit Deutschland, Polen und Frankreich zum Beispiel. Allerdings sind die finanziellen Hürden bei einem solchen Vorhaben sehr hoch. Auch das angesprochene Netzwerk von Expertinnen und Experten, das Zukunftstendenzen in der Grenzregion frühzeitig bekannt machen soll, ist ein interessanter Vorschlag. Wie nach der Tagung zu erfahren war, erarbeitet der Raumordnungsausschuss der Deutsch-Polnische-Regierungskommission ein „Zukunftskonzept für den deutschpolnischen Verflechtunqsraum 2030“. Dieses Raumordnungskonzept soll bis Ende 2016 vorliegen. Man darf gespannt sein, welche Möglichkeiten und konkreten Maßnahmen sich daraus ergeben. Ein Thema ist in allen Arbeitsgruppen angesprochen wurden: das Erlernen der polnischen Sprache. Hier wird die DPG weiter dran bleiben und dafür werben, dass der Polnischunterricht an mehr brandenburgischen Schulen ermöglicht wird. Zum Schluss eine Bitte: Bleiben oder werden Sie unsere Partner beim Erhalt und Ausbau der Kommunalpartnerschaften zwischen Brandenburg und Polen. Das ist eine wichtige Aufgabe im Interesse der Zivilgesellschaften beider Länder. Kontaktadresse: frank.kupferschmidt@dpg-brandenburg.de