Das Julius-Leber-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung lädt Sie herzlich ein zum Gespräch POLITIK AM MITTAG mit Roland Feicht, Leiter des FES-Büros in Warschau. Rechtsruck in Polen Mittwoch, 2. März 2016, 12.30 bis 14.00 Uhr im Amerikazentrum Hamburg Am Sandtorkai 48 (HafenCity), 20457 Hamburg. Trotz glänzender Wirtschaftsdaten wählten die Polen im Oktober letzten Jahres die liberalkonservative Koalition der Bürgerplattform (PO) und Bauernpartei (PSL) ab, verhalfen der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zu einer knappen absoluten Mehrheit und entließen den Bund der Demokratischen Linken (SLD) in die außerparlamentarische Opposition. Die neue Regierung begann in großer Eile mit der im Wahlkampf angekündigten „Reparatur des polnischen Staates“. Eine in Polen und Europa heftig umstrittene Schwächung des Verfassungsgerichts, die von vielen als Einschränkung der Gewaltenteilung betrachtet wird, ebnete dafür den Weg. Auch das neue Mediengesetz, hinter dem das Ziel der Steuerung der öffentlich-rechtlichen Medien durch die PiS vermutet wird, ist schwer in der Kritik. Warum konnte die PiS die absolute Mehrheit gewinnen und weshalb flogen die Linken aus dem Parlament? Welches sind die Ziele der PiS-Regierung? Welche Auswirkungen hat der Rechtsruck auf die deutsch-polnischen Beziehungen und auf Europa? Wird in der deutschen und europäischen Berichterstattung dramatisiert oder müssen wir uns ernsthaft Sorgen um Demokratie und Rechtsstaat in Polen machen? Roland Feicht wird die aktuelle politische Lage in Polen erörtern und mit Ihnen diskutieren. Er leitet seit 2014 das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Warschau. Für die Stiftung arbeitete er zuvor u.a. in Ecuador, Argentinien, Philippinen, China und Serbien. Wir würden uns freuen, Sie zu unserem Gespräch „Politik am Mittag“ mit einem anschließenden Imbiss begrüßen zu dürfen.
Tägliche Archive: 2. März 2016
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