NACHBARSCHAFT IN DER MITTE EUROPAS
- Jahrestagung der Deutsch-Polnischen Gesellschaften in Göttingen
Der 29. Kongress der Deutsch-Polnischen Gesellschaften unter dem Motto „Nachbarschaft in der Mitte Europas“ konnte nach pandemiebedingtem Ausfall im Jahr 2020 wieder stattfinden. Die Tagung fand vom 22. bis 24. Oktober in Göttingen statt. Während des Kongressauftakts im geschichtsträchtigen Alten Rathaus wurde die Verleihung des DIALOG-PREISES 2020 nachgeholt. Ausgezeichnet wurde Prof. Dr. Adam Bodnar, ehemaliger Bürgerrechtsbeauftragter der Republik Polen (2015–2021) in Anerkennung seines herausragenden Einsatzes für die universellen Menschenrechte sowie die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa. Die Laudatio hielt die Rechtswissenschaftlerin, Slawistin und ehemalige Vizepräsidentin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Prof. Dr. Angelica Nußberger, die Adam Bodnar als „Stimme des Menschenrechtsgewissens in Polen“ würdigte. Verliehen wurde auch der DIALOG-PREIS 2021: Ausgezeichnet wurden Prof. Dr. Robert Traba und Prof. Dr. Hans Henning Hahn für ihre herausragenden Leistungen in der Erforschung der deutsch-polnischen Beziehungsgeschichte, ihres Beitrags zur Erweiterung des Wissens über die deutsche und polnische Erinnerungskultur sowie des Engagements für die Verständigung zwischen Deutschen und Polen.
An dem Festakt nahmen u.a. Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D. und Göttingens (ehem.) Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler sowie Herr Generalkonsul Paweł Jaworski vom polnischen Generalkonsulat in Hamburg teil. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dessen Grußwort verlesen wurde, richtete an die Teilnehmer*innen der Deutsch-Polnischen Gesellschaften würdigende Worte für ihre jahrzehntelange Arbeit für den Dialog zwischen beiden Gesellschaften.
Am Samstag fanden Podiumsdiskussionen zu den Themen „30 Jahre Weimarer Dreieck und Deutsch-Polnischer Nachbarschaftsvertrag“, „Polen in der deutschen Erinnerungskultur“ sowie der Rechtsstaatlichkeit in Polen statt. (Quelle: Webseite DPG Bundesverband)
Am Folgetag fand die Mitgliederversammlung der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Bundesverband statt, in der der neue Vorstand gewählt wurde. Gerd Hoffman hat sich aus der jahrelangen aktiven Arbeit im Bundesvorstand zurückgezogen; aus unserer Gesellschaft sind zwei neue Mitglieder in den Bundesvorstand gewählt worden: Unser Mitglied Manuel Sarrazin, viele Jahre Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe vom Deutschen Bundestag und dem Polnischen Sejm, wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden und unsere Vorsitzende, Viola Krizak, zur Beisitzerin gewählt. Es ist eine große Ehre für unsere Gesellschaft und wir hoffen, dass wir unser Engagement und unsere Erfahrungen in Berlin werden einbringen können.
In der Mitgliederversammlung wurde die folgende Resolution – einstimmig – beschlossen, die an politische Gremien und an die Presse verschickt wird:
Europäisches Recht ist unser aller Recht
Resolution der Mitgliederversammlung der DPG Bundesverband
Der Bundesverband der Deutsch-Polnischen Gesellschaften fordert eine Umkehr in der Debatte über
Rechtsstaatlichkeit und über die Beziehung zwischen Polen und der Europäischen Union. Dieser Konflikt hat eine gefährliche Eskalationsstufe erreicht. Wir brauchen Polen als vollwertiges und überzeugtes Mitglied der Europäischen Union!
Die Gefahr einer Dynamik wächst, welche am Ende außer Kontrolle gerät und schlimme Folgen nach sich ziehen wird. Auch wenn die polnische Regierung beteuert, keinen Austritt aus der Europäischen Union anzustreben: Man kann nicht Mitglied der EU sein und zugleich ihre fundamentalen Regeln ablehnen. Deshalb mag ein „Polexit“ nicht das Ziel der polnischen Regierung sein; sehr leicht aber kann der Austritt das Ergebnis dieser Politik werden.
Der Bundesverband der Deutsch-Polnischen Gesellschaften appelliert als Stimme der Zivilgesellschaften an alle politischen Akteure in Polen, die Grundlagen der Europäischen Union anzuerkennen, die Polen freiwillig und überzeugt mit ihrem Beitritt zur EU anerkannt und übernommen hat. Alle Verantwortlichen in den EU-Mitgliedstaaten und der EU Kommission rufen wir auf, den Dialog mit der polnischen Regierung und der polnischen Gesellschaft zu suchen, sich um Verständigung in Sachfragen zu bemühen und die Werte unseres vereinigten Europas zu verteidigen.
An die polnische Regierung richten wir unseren Aufruf zur Besonnenheit, zur Mäßigung der antieuropäischen Rhetorik und vor allem zur Respektierung rechtsstaatlicher Prinzipien, um die Polen in seiner Geschichte, oftmals unter hohem Blutzoll, gekämpft hat.
Das Recht der Europäischen Union ist kein fremdes oder gar aufgezwungenes Recht, sondern schlicht unser aller Recht – das Recht aller Bürgerinnen und Bürger der EU. Die Europäische Union ist Garant für Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Freundschaft unter den europäischen Völkern – mehr denn je in einer spannungsreicher gewordenen Welt. Die EU braucht Polen. Polen braucht die EU.
