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NATIONALPOPULISMUS IN POLEN – DEMOKRATIE, RECHTSTAAT UND EUROPA IN GEFAHR?
Am Dienstag, 25. April um 19.00 Uhr laden wir zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung in das Julius-Leber-Forum, am Rathausmarkt 5, zur Podiumsdiskussion zum Thema: „Nationalpopulismus in Polen, Demokratie, Rechtsstaat und Europa in Gefahr“ ein. An der Podiumsdiskussion sind der Journalist, jahrelanger Polenkorrespondent und Professor für Politische Wissenschaft, Lehrstuhlinhaber für Internationale Politik der Szkoła Wyższa Psychologii Społecznej in Warschau, Klaus Bachmann und Agnieszka Pufelska vom Nordost-Institut in Lüneburg beteiligt. Die Moderation übernimmt Jan Puhl von der Spiegel-Redaktion.
In Polen regiert seit Oktober 2015 die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) mit absoluter parlamentarischer Mehrheit. In großer Eile begann die Regierung mit der im Wahlkampf angekündigten „Reparatur des polnischen Staates“. Eine in Polen und Europa heftig umstrittene Schwächung des Verfassungsgerichts, von vielen als Einschränkung der Gewaltenteilung betrachtet, ebnete dafür den Weg. Ein neues Mediengesetz ist schwer in der Kritik. Das Demonstrationsrecht ist ebenso wie die Berichterstattung aus dem Parlament eingeschränkt, verschärfte Abhörbestimmungen sind in Kraft. Auch die Wissenschaften werden zu Kampfzonen einer nationalkonservativen patriotischen Wende, der Druck auf Museen und andere Einrichtungen nimmt stetig zu. Sollen wir uns tatsächlich Sorgen um Gewaltenteilung und Freiheitsrechte in Polen machen? Sind die deutsch-polnischen Beziehungen gefährdet?
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