POLENS RECHTSSTAAT IM „GUTEN WANDEL“?
DIE POLNISCHE JUSTITZ NACH DEN REFORMEN
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Am 07. Mai 2018 um 18.30 Uhr findet in der Grundbuchhalle des Ziviljustizgebäudes (Haus B), Sievekingplatz 1 ein Vortrag zum Thema „Polens Rechtsstaat im „guten Wandel“?“ statt. Unser Referent: Thomas Guddat, Richter am Arbeitsgericht Dresden und Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Richtervereinigung.
Mit dem Machtwechsel in Warschau vor gut zwei Jahren hat die von der PiS-Partei geführte Regierung den „guten Wandel“ für die polnische Gesellschaft ausgerufen. Auch in der Justiz des Landes kam es zu zahlreichen Veränderungen, die zum Teil scharfe Kritik hervorriefen.
Während die polnische Regierung darauf beharrt, dass diese Reformen zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Justizwesens unabdingbar seien, schlagen Kritiker im In- und Ausland Alarm, weil sie die richterliche Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit bedroht sehen. Die Experten-Kommission für Rechtsstaatlichkeit des Europarates (Venedig-Kommission) hat mehrfach schwere Bedenken geäußert. Die EU-Kommission hat ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages veranlasst, sowie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land eingeleitet.
Der Referent Thomas Guddat hat sich eingehend mit der augenblicklichen Entwicklung in Polens Justizwesens befasst und wird diese anhand einzelner Reformelemente beleuchten. Die Zuhörer/innen sollen so Gelegenheit bekommen, sich über das neue polnische Rechtssystem selbst ein Bild zu machen.
Diese Veranstaltung findet im Rahmen der Europawoche statt und ist eine Zusammenarbeit zwischen dem Hamburgischen Richterverein (Kultur und Justiz) und der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Hamburg. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. Der Eintritt ist frei.
