Liebe Freundinnen und Freunde der DPG Hamburg, Szanowni Panstwo, Polen hat gewählt, mit einer eindrucksvollen Wahlbeteiligung, die dem Wahlergebnis eine hohe demokratische Legitimation verleiht. Grundsätzlich ist das ein ganz toller Sieg der Demokratie in Polen. Das freut uns sehr, weil das ein gutes Zeichen ist, in einen gewissen politischen Mainstream zurückzukehren, in dem wir uns in Europa bewegen. Ein Machtwechsel zeichnet sich ab. Wir werden aber erst feiern, wenn die neue Regierung steht. Die Verfassung bestimmt das Verfahren für den weiteren Weg. Doch die Bruchstellen, die die achtjährige Regierung der PiS hinterlassen hat, sind groß: Massiver Abbau der Rechtsstaatlichkeit, Konfrontationskurs bis zur Obstruktion gegenüber der EU und Deutschland, Vereinnahmung staatlicher Institutionen u.a. Die Spaltung der Gesellschaft wurde durch die oft hasserfüllte Propaganda insbesondere in den Staatsmedien befördert. Sollte eine neue Regierung der drei Oppositionsparteien gelingen, wird ein steiniger Weg vor ihr liegen, nicht zuletzt angesichts des Veto-Rechts des bis 2025 amtierenden Präsidenten Duda. Aber auch das wird schwierig: Die Opposition besteht aus unterschiedlichen Parteien. Gut, dass der Deutsch-Polnischen Gesellschaften immer trotz aller Schwierigkeiten die guten Verbindungen zu unseren polnischen Partnern und Freunden aufrechterhalten und gestärkt haben. Wenn sich nun die Beziehungen auf Regierungsebene wieder normalisieren, gibt das Rückenwind.
Tägliche Archive: 20. November 2023
Am Dienstag, den 21. November um 19.00 Uhr laden wir Sie herzlich zur Diskussion zum Thema „Polen nach der Wahl“ ein, die in der Katholischen Akademie (Herrengraben 4) stattfindet. Die Parlamentswahl am 15. Oktober in Polen war eine Schicksalswahl. Darin sind sich Politiker und Beobachter einig. Was bedeutet der Ausgang der Wahl für die rechtsnationale Partei „Recht und Gerechtigkeit” (PiS) einerseits und die liberale Bürgerplattform (PO) unter dem früheren Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk andererseits? Welche Rolle werden die kleineren Parteien bei der Regierungsbildung spielen? Was bedeutet die Wahl innenpolitisch für das polarisierte Land? Welche Konsequenzen hat das Wahlergebnis für Polens Verhältnis zu Europa und zu Deutschland? Diese und weitere Fragen stehen im Mittelpunkt der Podiumsdiskussion wenige Wochen nach der Wahl. Für die Diskussion haben wir eingeladen: – Viola von Cramon-Taubadel, MdEP Fraktion DIE GRÜNEN und Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten; – Dr. Marek Prawda, ehemaliger polnischer Botschafter in Deutschland und Leiter der Vertretung der EU in Warschau – Rosalie Romaniec, Leiterin Hauptstadtstudio Deutsche Welle, Berlin; – Dr. phil Adam Jarosz, Politologe Warsaw School of Economics. MODERATION: Friedrich-Wilhelm Kramer, ehemaliger ARD-Korrespondent in Polen, Hamburg Diese Veranstaltung findet in Kooperation mit der Katholischen Akademie Hamburg statt.
MITTEILUNGEN 04-2023 November-Dezember Liebe Freundinnen und Freunde der DPG Hamburg, Szanowni Panstwo, Polen hat gewählt, mit einer eindrucksvollen Wahlbeteiligung, die dem Wahlergebnis eine hohe demokratische Legitimation verleiht. Grundsätzlich ist das ein ganz toller Sieg der Demokratie in Polen. Das freut uns sehr, weil das ein gutes Zeichen ist, in einen gewissen politischen Mainstream zurückzukehren, in dem wir uns in Europa bewegen. Ein Machtwechsel zeichnet sich ab. Wir werden aber erst feiern, wenn die neue Regierung steht. Die Verfassung bestimmt das Verfahren für den weiteren Weg. Doch die Bruchstellen, die die achtjährige Regierung der PiS hinterlassen hat, sind groß: Massiver Abbau der Rechtsstaatlichkeit, Konfrontationskurs bis zur Obstruktion gegenüber der EU und Deutschland, Vereinnahmung staatlicher Institutionen u.a. Die Spaltung der Gesellschaft wurde durch die oft hasserfüllte Propaganda insbesondere in den Staatsmedien befördert. Sollte eine neue Regierung der drei Oppositionsparteien gelingen, wird ein steiniger Weg vor ihr liegen, nicht zuletzt angesichts des Veto-Rechts des bis 2025 amtierenden Präsidenten Duda. Aber auch das wird schwierig: Die Opposition besteht aus unterschiedlichen Parteien. Gut, dass der Deutsch-Polnischen Gesellschaften immer trotz aller Schwierigkeiten die guten Verbindungen zu unseren polnischen Partnern und Freunden aufrechterhalten und gestärkt haben. Wenn sich nun die Beziehungen auf Regierungsebene wieder normalisieren, gibt das Rückenwind.