Monatliche Archive: November 2015

24.11.2015 Staatssekretär Steinlein eröffnete am 23. November 2015 mit einer Rede  „Deutschland und die NATO in Zeiten des Wandels“ die Konferenz der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft „Die NATO auf dem Weg nach Warschau“. Die Konferenz in der Reihe „NATO Talk around the Brandenburger Tor“ wurde gemeinsam mit der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und der Botschaft der Republik Polen im Berliner Hotel Adlon-Kempinski ausgerichtet. Sehr geehrter Herr Minister (BM Schmidt), Lieber Jerzy Marganski, Exzellenzen, sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, meine sehr verehrten Damen und Herren, vor zwei Jahrzehnten war ich im Pressereferat u. a. auch für die NATO-Erweiterung zuständig. Danach versank gerade Jugoslawien in einer Abfolge von blutigen Erbfolgekriegen. In der Allianz drehte sich in dieser Zeit alles um die Frage, ob die NATO neue Wege beschreiten sollte – konkret: den Weg in eine Krisenmanagement – und Stabilisierungsrolle jenseits der eigenen Bündnisgrenzen. Senator Lugar hat diese Debatte mit dem berühmt gewordenen Diktum auf den Punkt gebracht: „NATO must go out of area or out of business“. Wenn wir diesen Satz heute hören, können wir ermessen, wie sehr sich die Situation in Europa verändert hat. Lugars Satz ist zunächst einmal Zeugnis des damaligen Zustands in Europa – einem Europa, in dem Bündnisverteidigung keine prioritäre Rolle mehr spielte. Ein Europa, in dem die NATO ihre originäre Aufgabe, ihren Daseinszweck, in Ermangelung eines potenziellen Gegners offenbar neu definieren musste. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich der Legende widersprechen, die sagt, die NATO habe seinerzeit die Schwäche Russlands ausgenutzt, um dieses Land strategisch in die Enge zu treiben. Im Gegenteil, die NATO hatte bereits 1991 mit der Schaffung des Nordatlantischen Kooperationsrats ein essentielles Forum geschaffen. Dort wollte sie mit allen ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten, einschließlich der damaligen Sowjetunion, über die Abwicklung der Hinterlassenschaften des Kalten Krieges sowie Fragen der europäischen Sicherheit partnerschaftlich beraten. Zur Wahrheit gehört dabei auch, dass es die Staaten Ostmitteleuropas waren, die nach der Wiedererlangung ihrer Freiheit sehr schnell den Wunsch nach einem Beitritt zur Allianz äußerten. Ein Wunsch, dem sich das Bündnis mehrere Jahre lang verschloss, bevor es zu einer behutsamen schrittweisen Öffnung kam. Aber zurück zu den sog. „out of area-Einsätzen“: Was mit den Einsätzen auf dem Balkan Anfang der 1990er Jahre begann, erreichte mit dem 13-jährigen ISAF-Einsatz in Afghanistan seinen vorläufigen Höhepunkt. Der Kampfeinsatz der NATO in Afghanistan wurde vor fast einem Jahr beendet. Ihr Engagement für eine nachhaltige Stabilisierung Afghanistans setzt die NATO heute auf andere Weise fort. Sie unterstützt, berät und bildet die afghanischen Sicherheitskräfte dort aus, wo weiter Defizite bestehen. Und die gibt es in der Tat! Die Ereignisse in Kunduz haben gezeigt, wie fragil Sicherheit und Entwicklung in Afghanistan noch immer sind. Daher hat das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch beschlossen, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu verlängern und personell auf 980 Soldatinnen und Soldaten auszuweiten. Über dieses Mandat wird der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen beraten. Die NATO-Außenminister werden bei ihrer Herbsttagung Anfang nächster Woche aller Voraussicht nach beschließen, ihr Engagement 2016 nicht nur in Kabul, sondern auch in den verschiedenen Regionen in Afghanistan fortzusetzen. Für diese Verlängerung hat sich die Bundesregierung in den vergangenen Monaten nachdrücklich eingesetzt – auch um die Nachhaltigkeit des in den letzten vierzehn Jahren Erreichten nicht zu gefährden. Gleichzeitig hat sich das strategische Umfeld der NATO in einer Weise verändert, die deutlich macht, dass das eingangs zitierte Lugar-Wort nicht auf ein „entweder/oder“ zwischen Bündnisverteidigung und internationalem Krisenmanagement verkürzt werden darf. Denn mit dem Konflikt in der Ukraine ist nach dem Ende der Balkankriege die Frage von Krieg und Frieden nach Europa zurückgekehrt. Russland hat mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, der Destabilisierung der Ukraine – aber auch mit einer Rhetorik, die geradezu fahrlässig mit nuklearen Handlungsoptionen spielt – die europäische Friedensordnung in Frage gestellt. Eine Friedensordnung, wohlbemerkt, die Russland selbst mit aufgebaut hat, die es in Helsinki und Paris besiegelt hat und mit der das „Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas“ ein Ende finden sollte. Diese Friedensordnung beruht auf Prinzipien wie der Anerkennung staatlicher Souveränität, territorialer Integrität und der Unverletzlichkeit von Grenzen, dem Bekenntnis zur friedlichen Konfliktbeilegung und dem Verzicht auf die Androhung der Anwendung von Gewalt und eben auch, wie die Charta von Paris es 1990 festhielt, auf dem Recht der freien Bündniswahl. Die westliche Staatengemeinschaft hat auf die russische Infragestellung unserer europäischen Ordnung reagiert – durch eine entschlossene Sanktionspolitik der Europäischen Union und eine Stärkung der Fähigkeit der NATO, die Beistandsfähigkeit füreinander glaubwürdig zu unterfüttern. Die NATO hat diese Rückbesinnung auf ihre Kernaufgabe der kollektiven Verteidigung nicht gesucht. Aber Russland muss verstehen, wie ernst die Sorgen um die europäische Sicherheit sind, die es durch sein Verhalten ausgelöst hat – insbesondere bei unseren östlichen Bündnispartnern, aber nicht nur bei diesen. Gerade wir Deutsche verstehen aus unserer Geschichte während des Kalten Krieges nur zu gut das Sicherheitsempfinden geografisch exponierter Staaten. Heute stehen wir für Sicherheit und Freiheit unserer Verbündeten ebenso ein, wie die Alliierten dies für den freien Teils unseres Landes während des Kalten Krieges getan haben. Wir sind heute nicht mehr vorrangig „Sicherheitsempfänger“ – wir sind Sicherheitsgarant als Teil der transatlantischen Bündnisarchitektur. Und wir sind dies in vollem Bewusstsein unserer Verantwortung gegenüber unseren Nachbarn und Partnern, aber auch unserer Verantwortung für eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur. Aus unserer Verpflichtung zur Bündnisverteidigung folgt, dass wir ein genuines Interesse an einer glaubhaften Abschreckung haben. Abschreckung ist ein schwieriges Wort im Deutschen. Ein heute oft eher negativ besetztes Wort. Dabei dient wohl verstandene Abschreckung dem Ziel, Konflikte weniger wahrscheinlich zu machen und nach Möglichkeit zu vermeiden. Und damit Abschreckung konfliktpräventiv wirken kann, muss sie glaubhaft sein. Denn nur wenn ein potenzieller Aggressor an ein reelles Risiko glaubt, dass der Preis für einen eigenen Angriff zu hoch ist, wird er von folgenschweren Fehlkalkulationen abgehalten werden. In diesem Sinne hat sich die NATO bei ihrem Gipfel in Wales auf ein ganzes Bündel an Maßnahmen verständigt. Die deutliche Botschaft dahinter ist: die Sicherheit der Bündnisverteidigung ist unteilbar. Wir stehen, egal was passiert, füreinander ein. Die Anpassungen der NATO haben weitreichende Folgen für unsere sicherheitspolitische Ausrichtung. Das in Arbeit befindliche neue Weißbuch, das Mitte nächsten Jahres vorliegen soll, wird hierzu klare Aussagen enthalten. Aber, meine Damen und Herren, Bei allem Bekenntnis zur Notwendigkeit einer glaubhaften Abschreckung: Wir sind und bleiben zutiefst überzeugt davon, dass Abschreckung und Verteidigung allein nachhaltige Sicherheit in Europa nicht gewährleisten können. Kluge Bündnispolitik muss über den Tag hinausdenken und dabei auch aus dem reichen Erfahrungsschatz der vergangenen Jahrzehnte europäischer und transatlantischer Sicherheitspolitik schöpfen. Wir sind der festen Überzeugung, dass kollektive Verteidigung stets einer Ergänzung um Elemente der kooperativen Sicherheit bedarf! Sicherheit ist die Summe aus Verteidigung und Entspannung, aus „deterrence“ und „détente“. Diese Weisheit ist seit dem berühmten Bericht von Pierre Harmel 1967 Teil des Selbstverständnisses der NATO – die NATO-DNA sozusagen. Und sie hat bis heute nichts von ihrer Relevanz verloren. Ich bin mir bewusst, dass der Weg zum Erfolg in diesem Bereich oft steinig ist. Da hilft auch kein Wunschdenken. Ehrliche Bereitschaft zur Deeskalation, ein wechselseitiges Interesse und ein erhebliches Maß an strategischer Geduld und Beharrungsvermögen sind Voraussetzung, damit dieser doppelte Ansatz überhaupt eine Chance hat. Ihn deshalb aber nicht beharrlich zu verfolgen, wäre fahrlässig! Die NATO hat sich letztes Jahr in Wales zu diesem Doppelansatz bekannt. Wir haben uns nach sehr sorgfältiger Abwägung eben nicht dafür entschieden, die Brücken zu Russland einzureißen. Die Staats- und Regierungschefs haben sich vielmehr zur Aufrechterhaltung der regelbasierten europäischen Sicherheitsarchitektur bekannt – und damit auch zur Wahrung der NATO-RUS-Grundakte und der in ihr enthaltenen Selbstbeschränkungen des Bündnisses. Wir haben auf schnelle Verlegbarkeit der NATO-Reaktionskräfte, auf rotierende Präsenzen im östlichen Bündnisgebiet und eine intensivierte Übungspraxis gesetzt – und sind nicht den Weg der permanenten Stationierung substanzieller Kampftruppen gegangen, wie so mancher es gefordert hat – und bis heute fordert. Dies war und bleibt richtig. Und es ist aus unserer Sicht auch unverzichtbar, dass wir weiter mit RUS im Gespräch bleiben. Wie Außenminister Steinmeier beim letzten OSZE-Ministerrat in der Schweiz gesagt hat: Die Gleichung „Monolog + Monolog = Dialog“ geht einfach nicht auf! Wir sollten daher auch rasch zu einem politischen Dialog im NATO-Russland-Rat zurückkehren – zumindest auf Ebene der Botschafter. Aus unserer Sicht gibt es keine gute Alternative zum Dialog – so lang der Weg hin zu einer Verständigung über eine neue, eine erneuerte europäische Sicherheitsstruktur auch sein mag. Wichtig ist, so weit wie möglich zu erhalten, was es noch an geltenden Verabredungen und Transparenzregeln gibt. Wir halten uns an Buchstaben und Geist von Transparenzregimen, wie dem Wiener Dokument. Dies zeigt etwa die Einladung von russischen Beobachtern zur jüngsten NATO-Großübung auf der Iberischen Halbinsel. Sie ist ein wichtiges Zeichen in Zeiten allgemeiner Sprachlosigkeit und Misstrauen zwischen der NATO und Russland. Aus dieser Überzeugung heraus hat die Allianz – auf deutsche Initiative hin – einen Krisenkontaktmechanismus mit Russland eingerichtet, der es der militärischen Seite erlaubt, gefährliche Situationen oder auch Missverständnisse durch rasche Kontaktaufnahme einzufangen. Damit dieser Mechanismus praktische Wirkung entfalten kann, müssen beide Seiten allerdings auch bereit sein, ihn zu nutzen. Die NATO hat diese Bereitschaft wiederholt unter Beweis gestellt. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, auch an Moskau gerichtet dafür zu werben, diesen Mechanismus zu nutzen. Verlässliche Kommunikationskanäle für den Krisenfall sind unabdingbar – für sich genommen aber nicht ausreichend. Angesichts erhöhter Manövertätigkeit und militärischer Aktivitäten beider Seiten insb. zur See und in der Luft – und dem damit verbundenen Risiko von Unfällen, Fehlern und ungewollter Eskalation – benötigen wir flankierende Maßnahmen, die diese Risiken so weit wie möglich minimieren. Wir stehen daher in der Pflicht, die Möglichkeiten verlässlicher wechselseitiger militärischer Verhaltenskodizes auszuschöpfen – oder neue Wege zur Risikominimierung zu suchen. Auch diese Überzeugung wird deutsche Politik auf dem Weg nach Warschau prägen. Das Bemühen um Dialog, Vertrauensaufbau und Kooperation wird im Übrigen im Zentrum unseres Vorsitzes in der OSZE stehen, den wir im kommenden Jahr übernehmen. Wir sind uns der Herausforderungen, die der Vorsitz in diesen stürmischen Zeiten mit sich bringt, wohl bewusst. Außenminister Steinmeier hat es in seiner Rede zum OSZE Vorsitz im Deutschen Bundestag gesagt: „Vertrauensbildung fällt nicht vom Himmel, sondern entsteht durch Zusammenarbeit an ganz konkreten Themen. Nur so kann man verloren gegangenes gemeinsames Bewusstsein wieder schaffen – Bewusstsein für gemeinsame Bedrohungen, aber auch für gemeinsame Interessen.“ Es liegt in unserem ureigenen Interesse, Russland politisch in die Verantwortung zu nehmen, um gemeinsame Herausforderungen auch gemeinsam angehen zu können. Das gilt für den Konflikt in Syrien ebenso wie für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus oder die Sicherheitsarchitektur in Nah- und Mittelost. Hier können wir nur mit, nicht ohne und schon gar nicht gegen Russland zu Fortschritten kommen. Das Abkommen mit dem Iran hat gezeigt, dass ein jahrelanges zähes Ringen am Ende zum Erfolg führen kann – entgegen aller zynischen Unkenrufe und Entmutigungen. Gerade in unruhigen Zeiten wie diesen ist Diplomatie gefragt! Das Iran-Abkommen eröffnet für die ganze Region neue Chancen. Das setzt aber voraus, dass alle betroffenen Akteure diese Chance auch nutzen. Die Entwicklungen der letzten Monate haben gezeigt, wie wenig selbstverständlich dies ist. Die Diplomatie ist mit einem Verhandlungserfolg nicht aus der Verantwortung entlassen, sondern trägt neue Verantwortung zur Nutzung der sich daraus ergebenden Möglichkeiten. Wie wir es im Umgang mit dem Syrien-Konflikt gerade versuchen! Dem Durchbruch von Wien in der Iran-Frage folgt das zähe Ringen von Wien um eine Lösung des Syrien-Konflikts. Immerhin: es wird wieder ernsthaft gerungen um eine politische Lösung. Das allein ist schon ein Fortschritt! Auch für den Ukraine-Konflikt gilt: die Vereinbarungen von Minsk waren nur der Anfang eines schwierigen Prozesses auf der Suche nach einer Entschärfung und Lösung des Konflikts. Sicher, wir können mit dem bislang Erreichten nicht zufrieden sein. Schon deshalb nicht, weil die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen hinter den Zeitplan zurückgefallen sind. Aber immerhin: Seit gut zwei Monaten hält in der Ostukraine der Waffenstillstand mehr oder weniger – und die Zahl der Todesopfer ist drastisch zurück gegangen. Ansporn genug, diesen Weg weiter zu gehen. Meine Damen und Herren, deutsche Politik hat in den vergangenen Monaten unter Beweis gestellt, dass sie für die Sicherheit und Stabilität Europas mehr Verantwortung zu tragen bereit ist. Das gilt für die Flüchtlingskrise ebenso wie die Bemühungen zur Stabilisierung der Konflikte in Syrien und der Ukraine. Und das gilt für unsere eigene Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit. Unsere amerikanischen Freunde fordern mit Recht transatlantische Lastenteilung. Sie ist wichtig für eine nachhaltige Sicherheitspolitik. Gleichzeitig wissen wir: Europäische Verteidigungshaushalte werden auch in Zukunft nicht in den Himmel wachsen. Wir haben in Deutschland eine überfällige Trendumkehr vollzogen: Der Haushalt des BMVg soll 2016 von 33 Mrd. auf 34,4 Mrd. wachsen. Aber unsere Spielräume werden angesichts der Flüchtlingskrise und weiter bestehenden Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung auch künftig begrenzt bleiben. Umso dringender brauchen wir echte Fortschritte beim „pooling and sharing“ von Fähigkeiten und Fortschritte bei multinationalen Entwicklungs- und Beschaffungsprojekten. Bilaterale und multilaterale Leuchtturm-Projekte mit Frankreich, aber auch mit Italien, sind ein Motor für die engere Zusammenarbeit in diesem Bereich – sei es bei der weltraumgestützten Satellitenaufklärung oder beim Entwicklungsprojekt für ein europäisches Drohnen-Aufklärungssystem. Wir benötigen größere europäische Transparenz in der Fähigkeitenentwicklung und eine bessere Harmonisierung der Verteidigungsplanung von EU und NATO. Die Europäische Verteidigungsagentur muss eine stärker gestaltende Rolle einnehmen als bisher – das setzt voraus, dass die Mitgliedstaaten in ihrem Beharren auf Souveränität künftig zurückstecken müssen. Und wir brauchen Fortschritte bei der Schaffung eines gemeinsamen Rüstungsmarkts in Europa: eine Harmonisierung von Normen und Standards, die gegenseitige Anerkennung von Zertifizierungen auch im militärischen Bereich, europaweite Ausschreibungen von Beschaffungsvorhaben und eine Harmonisierung von Beschaffungszyklen. Vor allem aber gilt es, das Potenzial der NATO als „Integrationskatalysator“ vollumfänglich zu nutzen. Denn nirgendwo sonst auf der Welt sind Streitkräfte multinational so eng miteinander verzahnt und integriert wie in der Allianz. Hieran müssen wir anknüpfen. Meine Damen und Herren, mit Senator Lugar und seiner Aussage zu „out of area or out of business“ habe ich diese Rede begonnen. Wenn Lugar damit meinte, dass die NATO ihre Daseinsberechtigung nur über Auslandseinsätze erhalten kann, dann müssen wir ihm aus heutiger Sicht nachdrücklich widersprechen. Das Bündnis und die kollektive Selbstverteidigung haben an Relevanz nichts verloren. Im Gegenteil, sie sind wichtiger denn je. Der Gipfel in Warschau wird das unterstreichen. Und hoffentlich ein starkes Signal der Geschlossenheit der Allianz aussenden. Wir stehen in der Allianz füreinander ein. Und denken gleichzeitig über den Tag hinaus. Ganz im Sinne der Charta von Paris. Da heißt es: „Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der der anderen verbunden.“ Die Selbstevidenz dieses Satzes ist in den letzten Jahren leider etwas verloren gegangen. Lassen Sie uns daran arbeiten, sie wieder fest in den Köpfen aller Beteiligten zu verankern. Übrigens: Auch in der Charta von Paris wird der Kampf gegen den Terrorismus schon als gemeinsame Aufgabe benannt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!   Internetangebot des Auswärtigen Amts: www.auswaertiges-amt.de Folgen Sie uns auf Twitter: @AuswaertigesAmt und auf Facebook: http://www.facebook.com/AuswaertigesAmt Hinweis: Bitte antworten Sie nicht direkt auf diesen Newsletter, weil dies eine reine Absendeadresse ist. Wenn Sie uns eine Nachricht senden wollen, nutzen Sie bitte das Kontaktformular auf der Webseite des Auswärtigen Amts. Vielen Dank! Wenn Sie diesen Newsletter in Zukunft nicht mehr erhalten möchten, klicken Sie auf den nachstehenden Link: Newsletter abbestellen © 1995-2015 Auswärtiges Amt